Stellungnahme der Partei Die.Linke Herne/Wanne-Eickel
'Absage zur Finanzierung des ÖPNV-Aktionsprogramms'
Die Herner Linke ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will.
Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat: „Drei der 28 Maßnahmen betreffen Herne direkt. Sie sollten durch Taktverdichtungen eine bessere Verbindung zu den Nachbarstädten Bochum und Gelsenkirchen bringen. Das Aktionsprogramm Mobilitätsimpuls Ruhr beinhaltet Lösungsmöglichkeiten, um unter anderem durch Taktverdichtungen und Linienverlängerungen die Schwachstellen zwischen den ÖPNV-Verbindungen der 14 beteiligten Kommunen zu beseitigen – dies wurde übrigens am 12. Dezember 2023 im Herner Rat einstimmig (auch von CDU und Grünen) beschlossen.“
„Das ist ein gravierender Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den eigenen Koalitionsvertrag nimmt. Denn erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages ist eine Verbesserung des ÖPNV. Die städteübergreifenden Verbindungen werden von allen als ein dringendes Problem identifiziert. Deshalb kann das ,Nein’ des Ministers nicht das letzte Wort sein“, erklärt Patrick Gawliczeck, Kreissprecher der Linken weiter.
Dazu ergänzt Busewski: „So jedenfalls wird man weder den dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erreichen, noch stärkt man die aktuellen Ansätze zur gemeinsamen Verkehrsplanung und Verkehrsverbesserung in der Region. Dabei drängt das Land sonst gerne auf mehr Kooperation der Ruhrgebietskommunen. Und dass die nötigen Verbesserungen im ÖPNV, insbesondere an den Stadtgrenzen, durch die unterfinanzierten Kommunen nicht allein zu stemmen sind, war auch immer klar.“
Abschließend fügt Gawliczek hinzu: „Wir erleben gerade, wie die Verkehrswende auf allen Ebenen verschleppt wird: Auch auf Bundesebene deutet es sich gerade an, dass das Deutschlandticket nächstes Jahr deutlich teurer werden wird. Und ebenso in Herne sehen wir viel zu wenig Ambitionen, das Problem anzupacken. Gerade eine so dicht besiedelte Stadt wie Herne braucht die Verkehrswende nicht nur wegen des Klimas dringend: Auto-Abgase verschlechtern unsere Luftqualität und Verkehrslärm macht Menschen in Herne auch krank. Es ist also endlich Zeit zum Handeln.“
