Öffentliches Trinken eingeschränkt
Alkoholverbot beschlossen
Das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Plätzen in Herne wird durch die Verwaltung eingeschränkt. Das hat der Rat der Stadt am Dienstag (5.7.2016), in seiner Sitzung beschlossen. Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 43, Dagegen: 6, Enthaltung: 9.
Die Grünen und die Fraktion der Piraten mit der Alternativen Liste haben sich enthalten. Die AfD und Die Linke stimmten gegen den Vorschlag. Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen der Stadt ist Teil des Pakts für Sauberkeit (halloherne berichtete), den Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda auf den Weg gebracht hat. Es handelt sich um eine Einschränkung des Alkoholkonsums, kein generelles Verbot Alkohol in der Öffentlichkeit zu trinken. So steht es in der Beschluss-Vorlage:
In Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Straßen sowie auf allen öffentlichen Plätzen ist der Aufenthalt zum Genuss alkoholischer Getränke verboten, wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Ruhebänke, Grünanlagen, Spieleinrichtungen und Einrichtungen des ÖPNV dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden.
"Durch den Beschluss des Rates hat der Kommunale Ordnungsdienst jetzt eine bessere Handhabe, falls es durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu Auswüchsen kommt", sagte Oberbürgermeister Frank Dudda.
