halloherne.de lokal, aktuell, online.

Auf Kuratoriums-Vize rollt hohe Schuldenwelle zu

Als langjähriger Vertreter des Vorsitzenden im Kuratorium der Stiftung katholisches Krankenhaus Marien-Hospital, Dechant Christian Gröne, ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dieter Doktorczyk für die finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stiftung zuständig. Jetzt hat ihn sein mit sechsstelligen Kosten verbundenes, abruptes Ende als Geschäftsführer und Mitgesellschafter der tbbo Treuhand GmbH im ostwestfälischen Bünde Ende Dezember 2010 eingeholt. Sein damaliger Partner, Steuerberater Martin Bienen, der an der gemeinsamen Wirtschaftsprüfungs GmbH tbbo mit 299.800 Euro 37,475 Prozent des Stammkapitals von 800.000 Euro hielt, hatte Mehrheitsgesellschafter Doktorczyk (62,525 Prozent des Stammkapitals) "wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung sowie Schädigung des Gesellschaftervermögens" fristlos vor die Tür gesetzt. Dazu akzeptierte Bienen auch Doktorczyks außerordentliche Kündigung des Gesellschaftervertrages "aus wichtigem Grund wegen unerträglichen und schikanösen Verhaltens ihm gegenüber" zum 31. Dezember 2010 und forderte den auch damals schon im Kuratorium der der Stiftungs-Aufsicht des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn unterliegenden Herner Stiftung tätigen Ex-Partner auf, seine Gesellschaftsanteile von 500.200 Euro nach seinem Ausscheiden entsprechend des Gesellschaftsvertrages "abzutreten."

Anzeige: Herner Sparkasse Solit 2025

Das löste gleich mehrere von Dieter Doktzorczyk angestrengte Prozesse vor dem Landgericht Bielefeld aus. Einmal die Klage gegen die fristlose Entlassung als Geschäftsführer und die Zahlung von gut 50.000 Euro Geschäftsführergehalt von September bis November 2010 sowie zum Zweiten seine angeblich rechtswidrige Abberufung als Gesellschafter. Beide Klagen wurden abgewiesen, und Ex-Partner Martin Bienen ging nun wegen Erstattung der Gesellschafteranteile in die Offensive. Nach Abzug eines von den Eheleuten Doktorczyk vorgenommenen, fünfstelligen Kontoausgleichs auf einem Konto der Herner Sparkasse blieben schließlich nach der "stillen Liquidation" der tbbo wegen des Ausscheidens des alleinigen Wirtschaftsprüfers Doktorczyk noch 469.358,45 Euro zu dessen Lasten über. Die klagte Ex-Partner Martin Bienen vor dem Landgericht Bielefeld Mitte Juli 2013 ein. Dessen 6. Kammer für Handelssachen entsprach Ende November 2014 der Klageforderung voll. (halloherne berichtete). Die vom Gericht zugelassene "vorläufige Vollstreckung" gegen den Kuratoriums-Vize und die darufhin von Bienen eingeleitete Pfändung wurde zwar von der Herner Sparkasse als "begründet anerkannt und für künftige Ansprüche vorgemerkt", doch der "Schuldner führt bei uns ein Pfändungsschutzkonto ohne pfändbare Guthaben."

Parallel dazu wurde fast auf den Tag der Zustellung des "vorläufig vollstreckbaren" Bielefelder Urteils genau beim Amtsgericht Bochum die Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung Real Invest GmbH unter der Nummer HRB 15216 mit Sitz in Herne unter der Adresse eines weiteren Kuratoriumsmitglieds in der Innenstadt eingetragen. Deren Geschäftsführer sind die beiden Söhne des Kuratoriums-Vize, "mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen." Schuldner Doktorczyk selbst, der bei der Stiftung monatlich ein fünfstelliges Honorar für seine Beratertätigkeit abrechnen lässt, griff das Bielefelder Urteil umgehend in der Berufung beim Oberlandesgericht Hamm an. Dessen 8. Senat unter Vorsitz von Dr. Hütte wies die Berufung jetzt am 27. Juli in allen Punkten ab und ließ die Revision nicht zu. "Das Urteil," so der Senat, "stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage anerkannter Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur getroffen hat und in der Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat."

Anzeige: Elisabeth Firmenlauf 2025

Der Streitwert beträgt 986.586, 90 Euro und beinhaltet auch in letzter Instanz abgewiesene Gegenforderungen Doktorczyks auf Abfindungs- und Rentenansprüche. In Euro bedeutet das eine rechtskräftige Belastung von mittlerweile gut 650.000 Euro: Die Klagesumme plus Zinsen ab 2011, sowie die Verfahrenskosten beider Instanzen mit rund 60.000 Euro für die Anwälte auf beiden Seiten und rund 20.000 Euro Gerichtskosten. Der kleinste Posten sind dabei noch 3.761 Euro für vorprozessuale Anwaltskosten des früheren Partners in Bünde. (AZ I-8 U 1/15)

Mittwoch, 26. August 2015 | Autor: Helge Kondring