Initiative strebt zweites Bürgerbegehren an
Auftritt Hallenbad - die nächste Runde
10.559 Bürger unterstützten mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren der „Initiative Wiederinbetriebnahme des Hallenbad Eickel“ (halloherne berichtete). Gültig waren davon zwar „nur“ 9.619, aber immerhin waren es 3.645 Unterschriften mehr, als für das Bürgerbegehren erforderlich waren. Die Mitglieder der Initiative freuten sich, „dass der Willen nach weiteren Schwimmflächen bei den Bürgern offenkundig vorhanden ist“, sagte Horst Schröder bei der Abgabe im Januar 2022.
TOP 5 - Bürgerbegehren stattgegeben
So gingen die Befürworter für den Erhalt des Hallenbades frohgemut am 15. März 2022 in die Ratssitzung. Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurde dann auch dem Bürgerbegehren „Für das Hallenbad Eickel“ entsprochen: 44 Stimmen dafür, zehn dagegen und zwei Enthaltungen (halloherne berichtete). Somit wurde der Verkauf des Grundstücks an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) aufgehoben. Eigentlich ein gutes Zeichen. Ja, wenn nicht ...
TOP 6 - Abriss und Neubau
Unter Punkt 6 der Tagesordnung fasste der Rat dann allerdings einstimmig einen Beschluss, der es ermöglicht, auf dem Areal einen Neubau mit einem integrierten Lehrschwimmbecken hinzusetzen. Gegen diesen Beschluss hat sich die Initiative mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gewandt.
Die jedoch wies die Beschwerde ab und bestätigte der Stadt Herne „rechtskonform“ gehandelt zu haben. Von Seiten der Stadt heißt es zudem: „Dass der Rat mit seinem Beschluss einen für beide Seiten gangbaren Weg ebnen möchte: Eine Nachnutzung des Hallenbadareals unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und den langfristigen Betrieb eines Lehrschwimmbeckens.“
Initiative fühlt sich ausgetrickst
Die Mitglieder der Initiative indes sehen sich von den Kommunalpolitikern ausgetrickst. Sie sind der Meinung, dass hier schon seit Langem nicht mit offenen Karten gespielt wird. Horst Schröder gegenüber halloherne: „Seit Monaten wird von Verwaltung und Politik behauptet, dass eine Instandsetzung des Hallenbades Eickel 15 Millionen Euro und mehr kostet.“ Über die Ausführungen von Dr. Hans Werner Klee in genannter Ratssitzung seien sie zudem sehr verwundert. Dr. Klee spräche da von einer „Hochrechnung der Kosten, die wir vor einigen Jahren ermittelt haben, die jetzt mit aktuellen Preisindizes unterlegt wurde... Von daher kommen wir etwa auf 15 Millionen." Das sei von einem Ingenieurbüro bestätigt, das sich insbesondere auf diese Spezialimmobilien fokussiert hat.
Horst Schröder: „Unser Achitekt Jürgen Köhne kommt nach Besichtigung des Hallenbades Eickel, nach Beratungen mit Fachkollegen und unter Rückgriff auf ein Gutachten des Münsteraner Architekturbüros Modularbeat für die Kulturinitiative Pottporus im Jahr 2019 auf einen von Betrag acht Millionen Euro - bei Abzug von Fördermitteln, die nur bei einer Sanierung zur Verfügung stehen.“ Darum fordert die Initiative: Überprüfung ihrer Berechnungen durch Facharchitekten, Ingenieurbüros und der Verwaltung mit einem anschließenden Gespräch mit der Verwaltung und Politik.
Keine Kosteneinsicht
Mitglieder der Initiative hätten bis heute immer wieder vergeblich versucht, Einblick in die städtische Kostenschätzung zu bekommen, damit sie verstünden, wie die 15 Millionen zustande kämen. „Allerdings liegt bis dato keine schriftliche Berechnung der Kosten vor, wie Dr. Klee in der letzten Ratssitzung (3.5.2022) auf Anfrage der Piraten hin zugeben musste, da es nur eine Grobschätzung mit einer mündlichen 'Verifizierung' durch das Ingenieurbüro 'Architekten Krieger' per Telefon gibt", so Schröder. Nun wundern sich die Mitglieder der Initiative darüber, dass sich die unterschiedlichsten Parteien, die immer wieder nach einem Zustandekommen der Kosten gefragt hätten, nicht verwundert zu Wort meldeten.
Verärgert sind die Mitglieder der Initiative auch darüber, dass ihre Kostenberechnungen nicht beachtet wurden und zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussionen waren. Weiterhin möchten die Mitglieder nach wie vor Einsicht in die Bauakten des Gebäudes nehmen. „Der Antrag dazu wurde schon im April gestellt“, sagt Horst Schröder.
Neues Bürgerbegehren 'Für das Hallenbad II'
Das alles wird der Initiative langsam zu viel, daher strebt sie ein zweites Bürgerbegehren - „Für das Hallenbad II“ - an. Horst Schröder: „Wir sind weiterhin von der Sache überzeugt, unsere Meinung hat sich zu dem Thema nicht verändert: Kein Abriss des Hallenbades. Wir wollen es erhalten, so wie es auch Tausende Herner mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Ein Lehrschwimmbecken in dem angedachten Neubau reicht bei Weitem nicht aus, um die Bedürfnisse von Vereinen, Schulen und Bürgern zu decken. Daher steht das Bürgerbegehren II für die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 15. März 2022."
Er führt weiter aus: „Wir wollen, dass die Bürger darüber entscheiden, was mit dem Hallenbad Eickel geschieht.“
Dieses Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 15. März 2022 wurde bei der Stadt Herne zur Vorprüfung eingereicht. Nun wird geprüft, ob es rechtlich zulässig ist. Abschließend wird darüber in der Ratssitzung am Dienstag, 21. Juni 2022, entschieden. Sollte der Rat es abnicken, dann müssen die Mitglieder der Initiative wieder sammeln - mindestens 5.974 gültige Unterschriften.
