Zwei Herner Vereine äußern Kritik am geplanten Verfahren
Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden - mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in NRW und damit auch in Herne soll die Karte zum Einsatz kommen. Flüchtlinge erhalten dann nur noch einen festgelegten Betrag in Bargeld, der Rest muss über die Karte und damit als Guthaben bezahlt werden. Bis es soweit ist, wird es aber noch einige Monate dauern, da zunächst eine Ausschreibung für einen gemeinsamen technischen Dienstleister startet.
Insgesamt soll damit verhindert werden, dass sich Flüchtlinge dann nicht mehr zu bestimmten Zeiten an bestimmten Stellen anstellen müssen. Zudem sollen unter anderem Überweisungen ins Ausland, beispielsweise für Zahlungen an Schlepper, verhindert werden. Mögliche Kritikpunkte sind bereits jetzt, dass ein sogenannter „Asyltourismus“ einsetzen könnte, beispielsweise wenn es in einem Bundesland mehr Geld oder Guthaben gibt, als in einem anderen.
Technik kann immer mal nicht funktionieren
Zwei Herner Vereine, die sich für die Beratung von Flüchtlingen einsetzen, üben ebenfalls Kritik an dieser Neuerung. „Zunächst einmal glauben wir, dass die Umsetzung noch andauern wird. Zudem haben wir Bedenken wegen des Datenschutzes, zum anderen darf aus unserer Sicht der Erwerb von Gütern und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden“, sagt Mahmut Hamza, Fachbereichsleiter für Migration und Integration bei Plan B Ruhr, auf Anfrage von halloherne. „Es kann immer mal sein, dass die Technik nicht funktioniert. Dann ist man aufgeschmissen.“
Ferner sieht Hamza mögliche Diskriminierungen und Einschränkungen bei der Teilhabe von Geflüchteten: „So eine Art 'Asylkarte' kann auch Stigmatisierungen hervorrufen. Zudem gehen wir davon aus, dass die Ziele, Asylsuchende abzuschrecken, nicht erfüllt werden.“ So wäre Kettenmigration ein großes Thema. Wer bereits Familie in Deutschland hätte, würde sich wahrscheinlich von einer solchen Bezahlkarte nicht davon abbringen lassen, in die Bundesrepublik zu kommen.
Schneller in Sprachkurse und Arbeitsstellen unterbringen
Stattdessen wünscht er sich, dass einerseits die ohnehin überlasteten Ämter nicht mit so einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ und Bürokratie belastet werden. Zudem sollte das oberste Ziel sein, Flüchtlinge möglichst schnell in Sprachkursen und offenen Arbeitsstellen unterzubringen.
Eine Einschränkung in der Selbstentfaltung sieht auch Pinar Ciltas, die für die Gesellschaft freie Sozialarbeit (GfS) in der Flüchtlingsberatung zuständig ist. „Ohne Bargeld fehlt einem was, mit Bargeld ist man deutlich unabhängiger. Dazu kann die Technik streiken und dann steht man vor einem Problem“, erläutert sie gegenüber halloherne.
Mögliche andere Denkweise
Außerdem sieht sie aus ihren regelmäßigen Gesprächen mit den Betroffenen eine spezielle Denkweise: „Manche glauben, dass ohne Bargeld gar keine Einkäufe mehr möglich sind.“ Inwiefern mögliche illegale Machenschaften, wie zum Beispiel Zahlungen an Schlepper, mit einer Geldkarte weniger werden würden, mag sie nicht beurteilen.
Die Stadt Herne begrüßt derweil das einheitlich abgestimmte Vorgehen zur Einführung der Bezahlkarte. Zu genaueren Details sowie Vor- und Nachteilen heißt es von Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage von halloherne aber nur: „Die genauen Modalitäten und Standards zur Nutzung dieser Karte werden in den kommenden Beratungen sowie Austauschformaten unter Beteiligung der Länder, des Deutschen Städtetages und der Kommunen festgelegt.“
Genaueres wird man also erst in einigen Monaten erfahren können. Die Ausschreibung soll Medienberichten zufolge bis Juni abgeschlossen sein, die Ausgabe der Karten soll bis zum Herbst 2024 erfolgen.
