Rat lehnt wie erwartet Bürgerbegehren zum Hallenbad ab
Bürgerentscheid wahrscheinlich im Februar
Es fehlte eigentlich nur noch die formale Bestätigung. Wie erwartet, kommt es in Herne zu einem Bürgerentscheid (halloherne berichtete). Der Rat der Stadt Herne stimmte am Dienstagnachmittag (29.11.2022) mit 57 Ja-Stimmen dafür, den Ratsbeschluss aus März 2022 (halloherne berichtete) nicht aufzuheben. Die Aufhebung war das erklärte Ziel der Bürgerinitiative (BI) Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel, die dafür über 6.900 Unterschriften gesammelt hatte.
Damit sollen nun die Herner darüber abstimmen, ob das Hallenbad stehen bleibt oder abgerissen wird, um dann mit dem Geld eines Investors ein Wohn- und Geschäftshaus samt Lehrschwimmbecken zu errichten. Stehen bleiben bedeutet jedoch nach Ansicht der Politik und Verwaltung: Die „Bauruine“ bliebe weiter ungenutzt, marode und würde leer stehen und so neue Schwimmflächen blockieren.
Bürgerentscheid kostet 500.000 Euro
Die BI bekam in Person von Horst Schröder, Susanne Adami und Architekt Jürgen Köhne im Vorfeld der Abstimmung im Rat noch Rederecht, um ihre Positionen zu untermauern. Schröder beklagte fehlenden Respekt, unterstellte Arroganz und Ignoranz und sah in den verschiedenen Ausschüssen und im 'Arbeitskreis Schwimmen' nur Gleichgesinnte der Politik, die keine andere Meinung zulassen.
Köhne sagte, dass es keine wirklichen Gespräche gegeben habe und die BI sich nicht ernst genommen fühle, außerdem gäbe es noch die Möglichkeit mit Hilfe eines Investors das Bad zu sanieren. „Nicht reden kostet nun 500.000 Euro“, hielt der Architekt fest und meinte damit die Kosten, die mit einem Bürgerentscheid verbunden sind, da dieser wie eine Wahl abläuft und das gleiche Prozedere bedeutet.
Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda entschuldigte sich für möglichen fehlenden Respekt, merkte aber auch an, dass die Verwaltung sich an die Gemeindeordnung und entsprechende Regeln halten müsse. In den Redebeiträgen der Stadtverordneten war die Meinung größtenteils eindeutig. SPD-Fraktionschef Udo Sobieski: „Wir gratulieren der BI zu über 6.900 Unterschriften, aber die Politik hat nun mal eine andere Meinung.“
'Kostet Zeit, Geld und Fortschritt'
CDU-Fraktionschef Timon Radicke wurde noch deutlicher: „Es kostet uns hier alles Zeit, Geld und Fortschritt. Vor allem muss jedem Bürger klar sein, der beim Entscheid die BI unterstützt, dass dort dann trotzdem nichts saniert wird.“ Es gäbe laut Radicke keine Fördermittel, noch hätte die Stadt genügend Eigenmittel. Außerdem hätte die Bezirksregierung Arnsberg ein Veto-Papier quasi versandfertig in der Schublade liegen.
Klaudia Scholz von den Linken zeigte in ihrem Redebeitrag Unterstützung für die BI, Lars Wind (Piraten) merkte an, dass bereits seit März wertvolle Zeit verstrichen ist und der Bürgerentscheid auch damals schon hätte kommen können (und im Nachhinein wohl auch müssen).
Alle hätten das gleiche Ziel
Fabian May (Grüne) attestierte der BI, dass die Themen Schwimmflächen und Hallenbad durch ihre Arbeit in den Fokus gerückt wären. „Wir haben alle das gleiche Ziel: Kinder müssen mehr Möglichkeiten haben, Schwimmen zu lernen.“ Dafür könnte man die BI dann auch an einen Tisch holen, wenn mit einem Investor gesprochen wird.
Nachdem die Abstimmung wie erwartet eindeutig war, erläuterte OB Dudda das weitere Vorgehen: „Nun wird der Bürgerentscheid vorbereitet, das benötigt aber Zeit. Innerhalb von drei Monaten muss er stattfinden, diese Zeit werden wir wohl auch ausschöpfen müssen.“ Vor Februar 2023 rechnet er nicht mit einem Termin, da nun Wahlvorstände, Wahlhelfer und alles weitere erst organisiert werden müsse. Nähere Infos will er bei der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 13. Dezember 2022, mitteilen.
Die BI reagiert
Und die BI? Nach längerer Beratung teilte sie folgendes Statement mit: „Die Sitzung war lebhaft und von großer Unkenntnis geprägt. Wünschenswert wäre eine Vertagung gewesen, um der BI einen Kompromissweg zu eröffnen. Durch den Ratsbeschluss ist der Bürgerentscheid zwingend geworden und die damit verbundenen Kosten von circa 500.000 Euro müssen von der Stadt erbracht werden. Das hätte Oberbürgermeister Dudda Kraft seines Amtes verhindern können.“
Weiter heißt es: „Der BI sind somit die Hände gebunden, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Auch der klare Hinweis, das für die Sanierung des Bades auch ein Investor tätig werden kann, fand keine Beachtung.“
