Christoph Bußmann: „Brauchen echte Hilfen statt Nebelkerzen“
CDU: Bundesregierung enttäuscht bei Altschuldenhilfe
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig, erklärt Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
„Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen, um das Altschuldenproblem anzugehen – doch passiert ist nichts“, ärgert sich Bußmann. „Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfinszenierung – durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend. Wir brauchen echte Hilfen statt Nebelkerzen!“
Dass es auch anders geht, zeige die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In NRW werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nicht nur die Bedeutung des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen“, betont Bußmann.
„Das Land stellt in diesem Jahr erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken. Während der Bund lediglich leere Versprechungen macht, schafft NRW eine echte Perspektive. Das verdient Anerkennung und sollte auf Bundesebene Nachahmung finden. Dies gilt für jede zukünftige Bundesregierung“, unterstreicht Bußmann abschließend.
