Die Linke zur Kapazitätserhöhung bei Suez
Die Entsorgungsfirma Suez Remediation - ehemals SITA - an der Südstraße - hat einen Antrag auf Erhöhung der Kapazitäten ihrer Aufbereitungsanlage gestellt. Dazu nehmen zwei Vertreter der Partei Die Linke Stellung.
Klaudia Scholz, Linke-Vertreterin im Umweltausschuss erklärt: „Diesen Antrag hat die Verwaltung den Mitgliedern des Umweltausschuss am 1. Februar 2017 zur Kenntnis gegeben. Zusammen mit der unglaublichen Stellungnahme: ´Die zusammenfassende Stellungnahme der Stadt Herne wird erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 1. Februar 2017 an die Genehmigungsbehörde übersandt.´“
Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer, ergänzt: „Gegen das Vorhaben von Suez hätte jeder Herner Einspruch einlegen können. Theoretisch. Praktisch war das allerdings nicht möglich, da die Einspruchsfrist am 6. Januar endete – 3 Wochen vor der Sitzung des Umweltausschusses. Auf die Idee, uns über die geplante Kapazitätserhöhung rechtzeitig zu informieren, kam die Verwaltung selbstverständlich nicht.“
Scholz: „Transparenz a la Herne – mit dem Ergebnis, das es am kommenden Montag, 20. März 2017, um 9 Uhr im Sud- und Treberhaus in der Hülsmannbrauerei am Eickeler Markt 1 zu einem Erörterungstermin der Bezirksregierung Arnsberg kommt, ohne das es Stellungnahmen aus Herne gibt.“
„Glücklicherweise hat der BUND NRW Einwände gegen den Antrag von SUEZ erhoben, die wir teilen“, so Kleibömer weiter. „Dazu gehört unter anderem die Feststellung, das solch eine Firma in einem Wohngebiet nicht zu suchen hat. Werden aber am Montag die Einwände vom BUND abgelehnt, dürfen demnächst nicht 48.000 Tonnen sondern sogar 65.000 Tonnen kontaminierter Boden im Stadtgebiet Herne thermisch aufbereitet werden. Das ist eine Erhöhung um mehr als 30 Prozent."
Klaudia Scholz: „Wir sagen Nein zu diesem Antrag von Suez und fordern alle Hernerinnen und Herner auf, am Montag ins Sud- und Treberhaus zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam der Bezirksregierung zeigen, was wir von ihren Plänen halten, giftige Abfälle von irgendwoher in Herne zu entsorgen. Nichts!“
