Stellungnahme
Die Stadt zur Berichterstattung Jürgens Hof
Zur halloherne-Berichterstattung 500.000 Euro für Sportplatz geboten vom Donnerstag (22.5.2014), in der, mit Informationen von Dorothea Schulte, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, über das Ausschreibungs-Verfahren berichtet wird, schreibt Christian Matzko, Pressesprecher der Stadt Herne, Folgendes:
"Akteneinsicht ist ein verbrieftes Recht der Fraktionen im Rat der Stadt Herne: Um ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung gerecht zu werden, müssen die Fraktionsvorsitzenden jederzeit Zugriff auch auf vertrauliche Informationen haben. Hinterher diese vertraulichen Inhalte in der Öffentlichkeit preiszugeben gehört allerdings nicht zum Recht auf Akteneinsicht. Genau das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dorothea Schulte, nun getan. Und die weiteren Verhandlungen mit möglichen Investoren, deren Verhandlungsposition beim Bieterverfahren Jürgens Hof sie detailliert beschrieben hat, bis ins Unmögliche erschwert.
'Frau Schulte hat der Stadt mit dieser Indiskretion einen Bärendienst erwiesen', kritisierte OB Schiereck das Verhalten der Stadtverordneten, 'eine Weitergabe von vertraulichen Zwischenergebnissen bei Verhandlungen ist absolut verantwortungslos. Es ist ihr gutes Recht, ein Verfahren zu kritisieren, wenn sie damit nicht einverstanden ist. Ergebnisse von noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen sind dabei aber tabu, gerade in Grundstücksangelegenheiten.' Ob die Plauderei auch ein juristisches Nachspiel hat, wird derzeit noch geprüft. Neben dem Vertrauensschaden dürfte der Stadt auch ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. Denn diese Prophezeiung von Stadträtin Schulte könnte sich nun selbst erfüllen: In ihren Augen ist die Planung auf diesem Gelände nun tot."
Christian Matzko, Pressesprecher der Stadt Herne
