Stellungnahme der Herner FDP
Einheitliche Bezahlkarte muss kommen
Völlig unverständlich sei für die Herner FDP die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt (halloherne berichtete). So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.
„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Thomas Bloch von der Herner FDP. Die Freien Demokraten beantragen für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen.
Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Thomas Bloch: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Rat der Stadt Herne jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen".
