SPD Herne begrüßt Pläne
Entlastungsprämie für Leistungsträger
Die SPD Herne begrüßt das Strategiepapier der Bundes-SPD, das sie nach ihrer Klausurtagung veröffentlicht hat und das erste Themenschwerpunkte für das Wahlprogramm im kommenden Jahr aufzeigt. Einer der Kernpunkte ist die Entlastung von 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Einkommenssteuer.
In einer Mitteilung heißt es: „Die Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Arbeitnehmer entlasten soll, ist ein wichtiges Signal für viele Menschen, die täglich dafür arbeiten, dass dieses Land läuft – von der Reinigungskraft über den Busfahrer bis zur Ingenieurin. Im Gegenzug die 1 Prozent Einkommensstärksten zu belasten, ist sozial gerecht. Mit der Stärkung von Tarifverträgen und Mindestlohn beschreibt die SPD zwei Seiten derselben Medaille, damit viele hart arbeitende Menschen mit dem hohen Preisniveau besser klar kommen zu können. Der SPD Herne wird sich darüber hinaus hinsichtlich der Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen für die Einführung einer effektiven Kindergrundsicherung einsetzen. Viele Familien und Alleinerziehende, die täglich lang und hart arbeiten können durch eine Kindergrundsicherung vom Antragswust entlastet werden und damit effektiv an die Hilfen kommen, die ihnen zustehen.“
Weiter heißt es: „Die SPD wird das Thema „Rente“ nicht als Kampf der Generationen stilisieren. Wenn wir weiter für eine stabile Rente stehen, heißt das auch an die jüngeren Generationen: auf uns könnt ihr euch verlassen. Beim häufig aufgebauschten Streit zwischen „Boomern“ und „Gen Z“ machen wir nicht mit und betonen das gemeinsame Interesse an einer stabilen Rente. Die industriepolitischen Maßnahmen, wie etwa die Förderung von Innovationen durch die Wiedereinführung von Kaufprämien für E-Autos, Superabschreibungen für Investitionen und vor allem die Ausweitung des Kreises energieintensiver Betriebe, die sich auf staatliche Unterstützung und damit Planbarkeit bei den Energiekosten verlassen kann, ist insbesondere aus der Perspektive des Ruhrgebiets richtig! Auch der Schwerpunkt zur Stärkung der Infrastruktur und entsprechende Instrumente sind richtig. Wir erleben im Sauerland, welche Konsequenzen eine marode Infrastruktur wie Autobahnbrücken bis ins Ruhrgebiet haben kann. Die SPD Herne betont in diesem Zusammenhang jedoch die Bedeutung stabiler Kommunalfinanzen für eine gute Infrastruktur. Eine kommunale Altschuldenhilfe sowie eine grundsätzliche Neustrukturierung der Kommunalfinanzen stellen unbedingt eine Basis für eine gute Infrastruktur in unserem Land dar. Die SPD Herne wird sich im kommenden Programm-Prozess dafür einsetzen, dass das Thema Kommunalfinanzen eine hohe Priorisierung erfährt. Neben einer guten Infrastruktur für Wirtschaft und Arbeitsplätze, entscheiden sie über die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen funktionierenden Staat vorfinden.“
