50.000 Euro für Verbesserungen gefordert
Europaplatz: Grüne kritisieren SPD und CDU
Auf Antrag der SPD wurde im Sozialausschuss der Stadt Herne erneut die angespannte Lage am Europaplatz (halloherne berichtete und berichtete) thematisiert, heißt es in einer Mitteilung der Grünen Fraktion. Daher forderten sie nun Geld - dies wurde aber von der SPD und CDU abgelehnt, kritisieren die Grünen.
Wie auch in anderen Ausschusssitzungen zuvor zeichnet die Ratskooperation aus SPD und CDU dabei ein Bild, dass den Europaplatz als Angstraum darstellt: Bürger hätten bei der Überquerung ein mulmiges Gefühl, sähen sich teilweise sogar bedroht, heißt es.
Grünen teilen die Einschätzung von Streetworkern und KOD
Die Grünen kommen nach eigenen Angaben zu einer differenzierteren Bewertung: „Natürlich sehen auch wir, dass sich am Europaplatz - umgeben von Kinder- und Jugendeinrichtungen - eine Lage entwickelt, die uns nicht zufriedenstellt. Wir teilen aber die Einschätzung von Streetworkern und KOD, dass von den Menschen, die dort Alkohol konsumieren, kein aggressives Verhalten, keine Bedrohung ausgeht“, erklärt Dorothea Schulte, Stadtverordnete der Grünen im Sozialausschuss.
Trotzdem sieht die Fraktion den Bedarf, auf die Entwicklung der letzten Monate zu reagieren: „Wir wollen verhindern, dass am Europaplatz zukünftig auch andere Drogen konsumiert werden und wollen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Die Stadt muss hier präventiv tätig werden“, so Schulte weiter. Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion in den Haushaltsberatungen des Sozialausschusses 50.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit am Europaplatz beantragt.
Dass SPD und CDU diesen Antrag abgelehnt haben, sorgt bei Justus Lichau, Stadtverordneter der Grünen im Sozialausschuss, für Unverständnis: „Wenn man die Situation am Europaplatz über Monate zum Thema in verschiedenen Ausschüssen macht, die Bereitstellung der Mittel, mit denen die Lage verbessert werden soll, aber verweigert, dann ist das einfach widersprüchlich. Es bleibt der Eindruck einer Ratskooperation, die lautstark über sozialpolitische Missstände redet und ganz leise wird, wenn es darum geht, entsprechend zu handeln.“
'Wie eine politische Selbstaufgabe'
Auch den Verweis auf die desolate Haushaltslage der Stadt hält Lichau an dieser Stelle für fatal: „Wir wissen, wie Herne finanziell aufgestellt ist und überlegen gewissenhaft, bevor wir Mehrausgaben fordern. Wenn SPD und CDU nicht einmal mehr bereit sind, für ein Anliegen, dass sie selbst wiederholt vorgebracht haben, die im Verhältnis unbedeutende Summe von 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, dann kommt das einer politischen Selbstaufgabe gleich. Wir kämpfen weiter dafür, dass der geringe finanzielle Spielraum, der uns in Herne verbleibt, für die richtigen Anliegen genutzt wird.“
