Fraktion äußert sich zur Kritik
Europaplatz: SPD kontert den Grünen
Der Streit um die Trinkerszene am Europaplatz und deren Bekämpfung geht in die nächste Runde. Nachdem die Grüne Fraktion vorgeschlagen hatte, dass im Haushalt 50.000 Euro für einen Streetworker bereitgestellt werden und die Koalition aus SPD und CDU dies abgelehnt hatte, übten die Grünen Kritik (halloherne berichtete). Nun äußert sich die SPD-Fraktion in einer selbst genannten „Gegendarstellung“ zur zur Kritik der Grünen in Sachen Europaplatz.
„Mit Verwunderung haben wir die Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen. Die widersprüchlichen Aussagen und Unterstellungen können wir nicht im Raum stehen lassen“, heißt es zu Beginn. „Durch Aussagen der Grünen in einer der vorherigen Sitzungen des Sozialausschusses und auch durch die Pressemitteilung kann man den Eindruck gewinnen, die Situation am Europaplatz sei nicht 'so wild'. SPD und CDU würden den Leuten jetzt auch noch ihr 'Feierabendbierchen' verbieten wollen. Jetzt unterstellt man uns, dass wir nicht handeln würden.“
'Ein Anflug von Aktionismus'
Weiter heißt es: „In einem Anflug von Aktionismus, wollten die Grünen im letzten Ausschuss – ohne eine vernünftige Grundlage zu haben – 50.000 Euro im Haushalt für einen Streetworker bereitstellen. Diese Maßnahme widerspricht nicht nur der anfänglichen Meinung der Grünen in der Sache. Ob und inwieweit diese Maßnahme überhaupt zielführend wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.“
Gemeinsam mit der CDU habe die SPD stattdessen einen Antrag formuliert, in dem sie die Verwaltung damit beauftrage, einen Lagebericht für die gesamte Stadt zu erstellen. Der Europaplatz oder auch der Buschmannshof wären bei weitem nicht die einzigen Orte, an denen immer öffentlicher Rauschmittel konsumiert werden.
Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen
„Bevor wir also über konkrete Maßnahmen beraten und entscheiden können, brauchen wir eine Gesamtübersicht. Insbesondere in einer Kommune, die finanziell so wie Herne aufgestellt ist, sollte jede Forderung gut durchdacht und begründet sein. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Sollte sich herausstellen, dass die Schaffung einer weiteren Stelle zielführend für die Lösung des Grundproblems sein kann, werden wir selbstverständlich erneut in die Beratung gehen“, schreibt die SPD-Fraktion.
„Wir übernehmen mit unserem Kooperationspartner Verantwortung für unsere Stadt und alle Menschen, die hier leben. Man kann nicht am laufenden Band Forderungen in den Raum stellen und sich dann aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht, Stellung zu beziehen. Und das macht die Fraktion der Grünen jedes Jahr aus Neue, wenn sie den Haushalt ablehnt“, heißt es abschließend.
