'NRW muss schon aktiv werden - ohne auf den Bund zu warten'
FDP zur Kommunalen Altschuldenlösung
Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Haushaltslochs in Herne fordert die Herner FDP, dass die NRW-Landesregierung so schnell wie möglich eine Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund auf den Weg bringt, um die Städte zu entlasten. „Da für eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung eine Grundgesetzänderung mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag erforderlich ist, gehe ich davon aus, dass dieses in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird. Auch wenn im Bundestag durch die Ampel eine Mehrheit vorhanden ist, ist diese im Bundesrat gegenwärtig nicht abzusehen“, so Thomas Bloch, FDP Ratsgruppe.
Wenn in Herne in diesem Jahr das Haushaltsloch nach letzter Prognose auf ein Minus von 80 Millionen Euro anwächst und es keine Mehrbelastungen in Form von Steuererhöhungen für die Bürger geben soll, dann wäre nach Auffassung der Freien Demokraten eine Unterstützung durch das Land für Kommunen wie Herne ein deutliches Zeichen.
„Allein die Unterstützung durch das Land - ohne Bundesbeteiligung - würde ein wichtiges Zeichen für die betroffenen Kommunen setzen und deutlich unterstreichen, dass das Land sich für die Handlungsfähigkeit der Kommunen einsetzt und die Bedeutung von handlungsfähigen Städten für unsere Demokratie unterstreichen", erläutert Thomas Bloch weiter.
Für die nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen rechnet die Herne FDP neben der Altschuldenproblematik u.a. auch bei der Diskussion über den Umgang mit der Differenzierung der Grundsteuerhebesätze für reichlich Gesprächsbedarf.
„Hier hat das Land den Kommunen das nächste faule Ei ins Nest gelegt. Wie bei der Grundsteuer-Reform mit der systematischen Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken umgegangen wird, ist eine weitere Herausforderung bei den Haushaltsberatungen. Sicher ist, dass für eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer in Herne irgendjemand höher belastet werden muss. Das macht die Haushaltsberatungen nicht einfacher“, sagt Thomas Bloch abschließend.
