Über 106.000 Wahlberechtigte, Briefwähler müssen sich gedulden
Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2025
Früher als gedacht steht im Jahr 2025 der Gang an die Wahlurne an: Die vorgezogene Bundestagswahl gibt es bereits am Sonntag, 23. Februar 2025. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November 2024 Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat, legten weitere Regierungsmitglieder der Liberalen (mit Ausnahme vom mittlerweile parteilosen Verkehrsminister Volker Wissing) ihre Ämter nieder, die Folge war eine Minderheitsregierung (halloherne berichtete).
Da das bis zum ursprünglich geplanten Wahltermin im September 2025 kaum durchzuhalten ist, stellte Scholz Mitte Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage und verlor diese erwartungsgemäß (halloherne berichtete). Nachdem er anschließend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, was kurz vor dem Jahresende geschehen ist, laufen also die Vorbereitungen - auch beim Team Wahlen der Stadt Herne, welches im Technischen Rathaus sitzt. Bianca Hudziak aus dem Team Wahlen stellte am Mittwoch (15.1.2024) einige Informationen vor. halloherne beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer wird gewählt?
Gewählt werden 299 Direktkandidaten aus den Bundestagswahlkreisen mit einfacher Mehrheit und voraussichtlich 331 Listenkandidaten über den Stimmenanteil der einzelnen Parteien an den bundesweit gültig abgegebenen Zweitstimmen. Der Bundestag soll nach der beschlossenen Wahlrechtsreform künftig nur noch 630 Sitze haben, in der aktuellen Legislaturperiode sind es noch 736.
Bis Montag, 20. Januar 2025, 18 Uhr, können noch Wahlvorschläge eingereicht werden. Aus diesem Grund stehen noch nicht alle Kandidaten sowie Parteien fest, es können sich noch Änderungen ergeben. Die endgültige Liste steht erst am Freitag, 24. Januar 2025, fest. Der hiesige Wahlkreis heißt Herne - Bochum II und trägt die Nummer 140 - vor vier Jahren war es noch der 141. Wahlkreis.
Wann ist die Wahl?
Am Sonntag, 23. Februar 2025, findet die Bundestagswahl statt. Bei der Bundestagswahl im September 2021 standen 27 Parteien zur Wahl. Es gab 108.561 Wahlberechtigte und 75.476 Wähler. 30.805 Wähler gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,52 Prozent.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist jeder, der am Wahltag
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
- mindestens 18 Jahre alt ist, also spätestens am 23. Februar 2007 geboren ist
- mindestens drei Monate vor der Wahl meine Wohnung in Deutschland hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil zum Beispiel ein Gericht das Wahlrecht aberkannt hat.
Zum Stichtag am Sonntag (12.1.2025), an dem das Wählerverzeichnis erstellt wurde, waren 106.229 Personen wahlberechtigt. Bisher haben sich 46 Deutsche, die im Ausland leben, sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. „Diese stammen beispielsweise aus den USA, Frankreich, Finnland oder Namibia", zählt Hudziak auf. Insgesamt sind es bereits 18 Länder.
Wie sieht es mit den Wahlbenachrichtigungen (WB) aus?
Die WB werden nach Angaben der Stadt in der Zeit von Samstag, 18. Januar, bis Sonntag, 2. Februar 2025, zugestellt. Es kann vorkommen, dass die WB innerhalb einer Anschrift an unterschiedlichen Tagen zugestellt werden. Wer bis Sonntag, 2. Februar 2025, keine Benachrichtigung erhalten hat, kann sich unter Tel 02323 161709 informieren, ob, wo und wie gewählt werden kann. Wer wahlberechtigt ist, kann auch ohne WB unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses seine Stimme abgeben.
An-, Ab- und Ummeldungen in Herne
Personen, die bis Sonntag, 2. Februar 2025, nach Herne umziehen, können einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen, wenn sie nicht im alten Wohnort wählen möchten. Wer fortzieht, wird erst aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, wenn die neue Gemeinde die Eintragung dort bestätigt hat. Bei einem Umzug innerhalb von Herne, gilt weiterhin die ausgestellte Wahlbenachrichtigung. Möchte man das nicht mehr, kann man einen Wahlschein oder Briefwahlunterlagen beantragen.
Wie sieht es mit der Briefwahl aus?
Hier gilt zu aller erst: Geduld haben. „Die Wahlzettel können erst ab Ende Januar gedruckt werden und anschließend versendet werden“, erläutert Bianca Hudziak. Der Antrag auf Briefwahl kann durch persönliche Vorsprache (Direktwahl oder Abholung der Unterlagen) von Montag, 10. Februar, bis Freitag, 21. Februar 2025 im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, Raum 233, oder im Technischen Rathaus, Langekampstraße 36, Raum A.E11, gestellt werden. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Mittwoch, 8 bis 15:30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie am letztmöglichen Tag, Freitag, 21. Februar 2025, von 8 bis 15 Uhr.
Anträge können ab sofort bis ebenfalls Freitag, 21. Februar 2025, 15 Uhr, wie folgt gestellt werden: per QR-Code, der sich auf der Rückseite der WB befindet, oder online unter (mit Angabe des Namens und Geburtsdatums), mit dem Vordruck, der sich auf der Rückseite der WB befindet (per frankierten Umschlag zurück an die Stadt Herne), per Fax formlos unter 02323 161233 9207 oder mit dem Vordruck über die Internetseite. Bereits jetzt gäbe es über 500 Anträge per Mail und rund 150 über die Onlineseite.
Grundsätzlich gilt: Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen. Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab Freitag, 7. Februar 2025, versandt. „Die Druckereien werden ab Ende Januar im Drei-Schicht-Betrieb die Stimmzettel produzieren, sobald diese hier ankommen, werden sie mit der Post verschickt, diese hat eine schnelle Bearbeitung und Zustellung versichert“, verdeutlicht Hudziak. Dies sei beispielsweise auch an Urlaubsorte oder Rehastandorte möglich. „Wir erwarten, dass die Anzahl der Briefwähler nochmal ansteigt.“
Wie sieht es bei Wahlhelfern aus?
Für die Wahl werden ca. 1.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz sein. Wahlhelfer erhalten in einem Urnenwahlraum eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro, im Briefwahlraum 50 Euro. „Aktuell haben wir genug Wahlhelfer zusammen, interessierte Bürger können sich aber noch melden, da immer mal noch welche krank werden oder verhindert sind. Die neuen Meldungen wandern auf eine Warteliste“, erläutert die Mitarbeiterin aus dem Team Wahlen. Kontakt: Tel 02323 161709 oder per Mail .
Wo kann gewählt werden?
Es stehen insgesamt 82 Wahllokale zur Verfügung, die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. Die Briefwahl-Stimmen werden in der Gesamtschule Wanne-Eickel ausgezählt. „Alle Bürger sollten ihre Wahlbenachrichtigung aufmerksam lesen, um zu erfahren, zu welchem Wahllokal sie müssen“, informiert Hudziak. „Beispielsweise ist nun wieder die Michaelschule dabei, dafür fällt die Europaschule raus.“ Barrierefrei sind 65 von 82 Wahllokalen. Ein Wahlraumfinder wird auf der städtischen Homepage bereitgestellt.
