Herner Fraktion fordert Unterbrechung nach tödlichem Einsatz
Grüne: Tests von Polizei-Tasern beenden
Im Zusammenhang mit der polizeilichen Nutzung einer Distanzelektroimpulswaffe (Taser) im Einsatz kam am Mittwoch (19.10.2022) ein Mensch ums Leben. Durch diesen tragischen Vorfall in Dortmund sehen die Grünen in Herne die Befürchtungen bestätigt, die sie seit Beginn der Testphase 2021 immer wieder geäußert haben, heißt es in einer Mitteilung.
Zuletzt hatte Justus Lichau, Stadtverordneter im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (BSO), die Bedenken anlässlich der Ausweitung der Testphase auf das Polizeipräsidium Bochum (halloherne berichtete) und damit auch auf Herne erneuert: „Wir sehen in der Ausstattung der Polizei mit Tasern das große Risiko, dass der Eindruck einer vermeintlich ungefährlicheren Waffe die Hemmschwelle des Gebrauchs senkt, obwohl der Tasereinsatz bei bestimmten Vorerkrankungen, der Einnahme bestimmter Medikamente oder anderer Substanzen schwerwiegende oder sogar tödliche Folgen haben kann.“
Grüne: 'Vorfall muss Konsequenzen nach sich ziehen'
Für die Grüne Fraktion ist klar, dass der tragische Vorfall in Dortmund sofortige Konsequenzen nach sich ziehen muss: „Es wäre fürchterlich, wenn wir mit unseren Warnungen Recht behalten sollten. Klar ist, dass eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes und eine Unterbrechung der Testphase erforderlich ist. Gut, dass die Landtagsfraktion sich dazu bereits auf den Weg gemacht hat! Aber auch in unserer Stadt müssen wir endlich auf politischer Ebene über die Taser diskutieren“, so Lichau weiter.
Aus diesem Grund hat die Herner Fraktion für die kommende Sitzung des BSO-Ausschusses am Donnerstag, 3. November 2022, einen Antrag zur Tagesordnung inklusive einiger Fragen zur Diskussion eingebracht.
Zunächst waren nur die Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Teil dieses Experiments, das von Beginn an wegen der gesundheitlichen Risiken des „Taser“-Einsatzes aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und nun auch Amnesty International kritisiert worden ist. Nach einer ersten Evaluation ist die Testphase in zeitlicher und räumlicher Hinsicht ausgeweitet worden. Seit Ende September 2022 sind unter anderem auch das Polizeipräsidium Bochum und damit auch die Polizeidirektion in Herne mit „Tasern“ ausgestattet worden.
