Fraktion der Linken mit Dringlichkeitsantrag für den Rat
Günstigeres Deutschlandticket für Schüler
Die Fraktion der Linken Herne / Wanne-Eickel bittet Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda folgenden Beschlussvorschlag mit besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Herne am Dienstag, 13. Juni 2023, zu nehmen.
Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung von Freitag (2.6.2023) die Einführung eines Deutschlandtickets für Schüler im Herner Stadtbezirk für das kommende Schuljahr 2023/2024 umzusetzen.
Zur Begründung der Dringlichkeit heißt es: Da der Herner Stadtrat nicht während der Sommerferien tagt, ist es nötig, den Beschluss bereits vor der Sommerpause zu fassen, damit das Ticket zu Beginn des kommenden Schuljahres eingeführt werden kann. Damit ist nach § 48 (1) der Gemeindeordnung NRW eine Angelegenheit gegeben, die keinen Aufschub duldet.
Die Begründung
Zur Begründung des Antrags nennt die Fraktion folgende Punkte: Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler anzubieten. Die Tickets für Selbstzahler werden für 29 Euro Aufwertung zum Deutschlandticket angeboten.
Der Kosten-Eigenanteil für Schüler mit Anspruch auf Fahrtkostenübernahme durch den Schulträger bleiben dieselben (Siehe Preistabelle: https://www.hcr-herne.de/de/schokoticket.html). Außerdem wird auch ihr Ticket zum Deutschlandticket aufgewertet.
Hierzu ist es von Nöten, den Vertrag der Schulträger (in diesem Fall die Stadt Herne) mit dem Verkehrsverbund entsprechend zu ändern. Für die Mehrkosten kommt das Land Nordrhein-Westfalen auf.
