Initiative und Ratskoalition einigen sich auf einen Kompromiss
Hallenbad: Bürgerentscheid wird aufgehoben
Zuletzt verdichteten sich bereits die Anzeichen, dass der Bürgerentscheid zum Ratsbeschluss über die Zukunft des Hallenbad Eickels noch gekippt werden könnte (halloherne berichtete). Nun herrscht Gewissheit: Am Mittwoch (25.1.2023) unterzeichneten die Vertreter der Bürgerinitiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ sowie die SPD-Ratsfraktion um den Vorsitzenden Udo Sobieski und Andrea Oehler aus dem CDU-Fraktionsvorstand in Vertretung für den Vorsitzenden Timon Radicke eine entsprechende Vereinbarung über einen Kompromiss.
Somit fällt der geplante Gang an die Wahlurne am Sonntag, 26. Februar 2023 (halloherne berichtete), aus. Viel wichtiger für die Stadt: Damit wird eine erhebliche Summe Geld gespart. Von rund 500.000 Euro war die Rede, die ein solcher Bürgerentscheid in der Summe kostet, davon dürfte erst ein gewisser Teil in die Produktion von Wahlunterlagen und Infoflyern geflossen sein. Einige Unterlagen seien zwar schon gedruckt worden, aber noch nicht mit der Post versendet – das kann nun noch rechtzeitig gestoppt werden.
Vario-Bad für Schulen und Vereine
Kurzfristig kam eine gegenseitige Vereinbarung nach mehreren Gesprächen und Verhandlungen zustande, insgesamt habe man acht Stunden lang zusammen gesessen. Die sieht folgendermaßen aus: Auf dem Gelände soll nach KOK-Richtlinien ein Vario-Schwimmbad mit einer Länge von 25 Metern, einer Breite von 12,5 Metern und zwei Metern Tiefe entstehen. Dies soll vor allem für den Schul- und Vereinssport genutzt werden und damit auch wettkampftauglich und barrierefrei sein.
Der springende Punkt: Entweder geschieht dies durch einen Umbau/Anbau und eine Sanierung des bestehenden Gebäudes oder durch ein Neubauprojekt mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten mit Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Je nachdem, welche Möglichkeit nach Abzug möglicher Fördermittel die wirtschaftlichere Lösung ist. Falls auch ein Neubau nicht umzusetzen ist, wird erneut über die Immobilie beraten. Damit ist aber auch klar: Die BI würde, wenn es so kommt und wirtschaftlich mehr Sinn macht, einen Abriss befürworten.
Zeitliche Frist bis Ende Oktober 2023
Das ganze geschieht mit etwas Zeitdruck. Bis Ende Oktober 2023 soll eine Planungsgrundlage stehen, damit sich alle Beteiligten über die Fläche und die Kosten einig und im Klaren sind. Dazu wird ein unabhängiges Planungsbüro per Ausschreibung gesucht. Wenn das soweit klar ist, sollen Politiker von SPD und CDU auf Landesebene und Bundesebene nach geeigneten Förderprogrammen Ausschau halten. Genannt wurden hier unter anderem Alexander Vogt (SPD, Landtag NRW), Michelle Müntefering (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Ina Scharrenbach (CDU und NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung). In einem neuen Arbeitskreis sollen auch Vertreter von DLRG und Schwimmvereinen ihre Ideen mit einbringen können.
Es gibt noch ein kleines Aber. Die unterschriebene Vereinbarung hat keine Rechtsgültigkeit. Jedoch geschieht das nun auf Vertrauensbasis, dass sich sowohl die BI, als auch die rot-schwarze Ratskoalition an diese Abmachung halten.
„Es waren komplizierte und aufreibende Gespräche, jedoch sind wir nun froh, dass uns viel Vertrauen entgegen gebracht wurde. Beide Seiten haben Kompromisse gemacht, wir können damit nun gut arbeiten“, fasste Udo Sobieski die Sicht der SPD-Fraktion zusammen. „Wir werden, egal welche Lösung es wird, die wirtschaftlichste mittragen. Das ist insgesamt eine gute Errungenschaft für die Stadtgesellschaft, wir wollten keinen Stillstand und dauerhaften Streit.“
BI hat ihre Position überdacht
Die BI schloss sich in Person von Jürgen Köhne an. „Der Bürgerentscheid hatte ein bestimmtes Ziel, allerdings hätte es auch bei einem 'Gewinn' keine Lösung bedeutet. Daher war das für uns ein Grund, unsere Position zu überdenken“, sagt der Architekt. „Die Verhandlungen waren zäh, aber ernsthaft. Jedoch sichert die Vereinbarung nichts ab und ist nicht einzuklagen. Daher basiert sie auf der Grundlage des Vertrauens.“ Die „Rettung“ des Altbaus sei noch nicht vom Tisch, jedoch trage auch die BI das Ergebnis des Planungsbüros mit.
Timon Radicke, per Telefon zugeschaltet aus Berlin, freute sich ebenfalls über den Kompromiss: „Es ist schön, dass wir diesen Fahrplan entwickelt haben und zu Bruch gegangenes Vertrauen wiederherstellen konnten. Es wird eine enge Abstimmung aller Beteiligten geben. Damit wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten und zügig weitere Schwimmflächen haben, haben wir uns auch das zeitliche Ziel gesetzt.“
Dudda begrüßt das Vorgehen und stoppt den Bürgerentscheid
Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda antwortete auf Anfrage von halloherne schriftlich: „Ich begrüße den zwischen der Ratskooperation aus SPD und CDU und der Bürgerinitiative für das Hallenbad gefundenen Kompromiss. Ich habe daher Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee gebeten, den Versand der Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid zu stoppen. Über das weitere Vorgehen werde ich den Ältestenrat am Freitag, 27. Januar 2023, informieren.“
Weiter hält der OB fest: „Endlich ist der Weg frei für einen weiteren strukturierten Prozess mit dem Ziel, neue Schwimmmöglichkeiten in Wanne-Eickel zu schaffen. Der Stadt Herne sind durch diese Einigung erhebliche Kosten erspart geblieben. Die komplette Durchführung des Bürgerentscheids hätte rund eine halbe Million Euro gekostet. Sie hätte aber nicht zu neuen Schwimmflächen geführt.“
In Kürze muss nun der Rat der Stadt noch dem geänderten Beschluss (von Lehrschwimmbecken zu Vario-Bad und anderen Details) zustimmen. Mit der Mehrheit von rot-schwarz stellt das jedoch eine reine Formalie dar.
