SPD und CDU werben für Investorenmodell und Neubau
Hallenbad Eickel: Bürgerentscheid kommt
Die Zukunft des Hallenbad Eickels ist weiter ungeklärt - dafür ist aber der nächste Schritt sicher, noch bevor final darüber entschieden ist: Es wird zu einem Bürgerentscheid kommen. Am Dienstag, 29. November 2022, entscheidet der Rat der Stadt über das Bürgerbegehren der 'Bürgerinitiative (BI) Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel', welches sich gegen den Ratsbeschluss von März 2022 richtet. Damit soll das Hallenbad abgerissen und mit Hilfe eines Investors ein Wohnhaus samt Lehrschwimmbecken, ggf. noch mit Geschäftsräumen, errichtet werden (halloherne berichtete und berichtete). Über 6.900 gültige Unterschriften wurden gesammelt, knapp 1.000 weniger waren nötig.
Seit Montag (28.11.2022) ist klar: Die Mehrheit des Rates wird das Bürgerbegehren ablehnen. Das kündigten die Fraktionen der SPD sowie CDU bei einem Pressegespräch an. Das bedeutet: Innerhalb von drei Monaten ist ein Bürgerentscheid notwendig. Dieser läuft ab wie eine herkömmliche Wahl, kostet die Stadt aber deshalb auch rund 500.000 Euro.
Zwei unterschiedliche Rechnungen
Das liebe Geld ist auch dauerhaft in den Gesprächen und Standpunkten der BI sowie der Verwaltung ein Thema. Die BI sagt, eine Renovierung sowie energetische Sanierung wäre nicht so teuer (einstelliger Millionenbereich), außerdem gäbe es Fördermittel. Die Verwaltung um Kämmerer Hans Werner Klee rechnete mehrmals einen immensen Betrag um die 20 Millionen Euro vor, von einem wirtschaftlichen Totalschaden war zu hören, zudem wären keine Fördermittel verfügbar (halloherne berichtete und berichtete).
Nun schließt sich die rot-schwarze Ratskoalition also der Meinung der Verwaltung an, nachdem dem ersten Bürgerbegehren noch zugestimmt wurde. Einstimmige Meinung der beiden Fraktionschefs Udo Sobieski (SPD) sowie Timon Radicke (CDU) und der Herner Parteivorsitzenden Hendrik Bollmann (SPD) und Christoph Bussmann (CDU): Ein Stillstand in der Ruine soll verhindert werden, vielmehr sollen neue Wasserflächen entstehen, damit wieder mehr Kinder Schwimmen lernen können.
'Aufwertung des Stadtbezirks'
„Die Stadt schafft es finanziell nicht aus eigener Kraft, daher ist das Investorenmodell die einzig sinnvolle Lösung. Ein Neubau wäre auch eine Aufwertung des Stadtbezirks, zudem ist die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV sehr gut“, findet Sobieski.
Radicke schließt an: „Wir wollen deutlich machen, dass der Bürger die Wahl haben wird und wir akzeptieren auch den Ausgang. Allerdings vertreten wir unsere Meinung, dass das Bürgerbegehren nun ein Rückschritt ist und eine sinnvolle Fortführung verhindert.“ Dies habe auch mit den gestiegenen Baukosten sowie Zinsen zu tun - je länger man mit einem möglichen Neubau warten würde, desto teurer wäre es am Ende. „Wir positionieren uns daher gegen den Erhalt und die Nostalgie, aber für einen Neubau und damit neue Wasserflächen.“
Christoph Bussmann merkte an, dass von der Bezirksregierung Arnsberg keine große finanzielle Unterstützung zu erwarten sei. „Die Bürger müssen sich daher entscheiden: Wollen sie neue Schwimmflächen oder eine Bauruine?“, fragt der Herner CDU-Vorsitzende. Beide Parteien wollen aktiv auf die Bürger zugehen und ihre Standpunkte sowie Argumente in einer Art Wahlkampf untermauern.
Mehr Wasserflächen sportpolitisch ebenfalls wichtig
Hendrik Bollmann ergänzt: „Es ist gut, dass es einen Bürgerentscheid gibt, denn das ist ein demokratischer Weg. Trotzdem ist das Investorenmodell die wahrscheinlichste Option, alles andere wird Arnsberg nicht akzeptieren. Auch aus sportpolitischer Sicht ist es wichtig, dass neue Wasserflächen entstehen.“ Ein Neubau sei zudem auch ökologischer als eine Bestandsimmobilie zu sanieren.
Dabei, so merkt Bollmann an, sei noch gar nicht genau klar, wie der Neubau am Ende aussehen würde, das müsse noch geplant werden und hänge auch vom Investor ab. Denkbar wäre ein Doppel-Lehrschwimmbecken, welches allerdings bis auf eine Länge zwischen zwölf und 16 Metern gar nicht vordefiniert wäre. Möglich sei auch ein höhenverstellbarer Hubboden, um Sportabzeichen oder Schwimmkurse für erfahrene Schwimmer abhalten zu können. Eine Konkurrenz zum Wananas oder Südpool soll aber nicht entstehen - im Fokus soll vor allem das Schwimmen lernen stehen.
Zeit für Entscheidungen gekommen
Alle sind sich einig, dass, nachdem schon so viel Zeit verstrichen ist, nun Entscheidungen her müssen. „Unsere Standpunkte sind rational politisch überlegt. Es ist auch völlig in Ordnung, dass ein Teil der Bürger andere Ideen entwickelt hat. Daher wird es auch nicht einfach, die Unterstützer der BI von einer Ablehnung des Bürgerentscheids zu überzeugen“, sagt Udo Sobieski. Klar ist, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten abstimmen müssen, damit das notwendige Quorum erreicht wird - schätzungsweise rund 13.000 Herner müssen demnach den Weg an die Wahlurne finden. „Wir wollen die Menschen vom – aus unserer Sicht – richtigen Weg überzeugen.“
Die BI dagegen hatte zuletzt im Arbeitskreis „Schwimmen lernen in Herne“ erneut dafür geworben, dass das Hallenbad saniert werden könne. Ebenso hält sie daran fest, dass die Schließung des Hallenbads aufgrund des Wananas-Neubaus zu einer Verschlechterung der Trainingsbedingungen für Vereine gesorgt und die Schwimmausbildung darunter gelitten hätte.
Letztlich bleibt immer noch der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 - damals wurde festgelegt, dass das Hallenbad trocken bleibt. Mit der kleinen Ausnahme als Übergangslösung blieb es auch seit 2016 dabei. Auf diesen Beschluss verweist die Stadtverwaltung regelmäßig. Man darf gespannt sein, wie die Diskussionen zum Tagesordnungspunkt im Rat ablaufen.
