Gemeinsames Treffen nach Diskussionen geplant
Hallenbad: Politik und BI gehen aufeinander zu
Der eskalierende Streit um das Hallenbad Eickel soll zum Wohle der Bürger und des Schwimmens in Herne beendet werden - so lautet der einleitende Satz einer Mitteilung der Bürgerinitiative (BI) Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel.
Ein halloherne-Bericht von Mitte Juli 2024 (halloherne berichtete) lies die Diskussionen wieder aufflammen. Die Linken kritisierten den Umgang der Stadt mit dem Hallenbad und die wenigen öffentlichen Infos, die FDP wies das zurück (halloherne berichtete). Im Anschluss meldete sich noch Fabian May, Stadtverordneter der Grünen und zuständiger Fachpolitiker, zu Wort und bezeichnete die BI als „keinen seriösen Partner“ - das und weitere Punkte fand die BI wiederum wenig amüsant.
Nun könnte es aber wieder sachlicher und fachlicher werden. „Auf Bitten der BI werden die Vertragsparteien am Mittwoch, 7. August 2024, ein klärendes Gespräch führen. Es geht bei dem Termin um nicht weniger als um die Feststellung, ob eine weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Vertrages (Politik mit der BI) möglich ist“, heißt es.
Durchführung ja, aber nicht um jeden Preis
Sie schreiben: „Wir sind nach wie vor an der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens interessiert, allerdings nicht um jeden Preis. Teile der Verwaltung stellen den Ratsbeschluss offensichtlich immer weiter in Frage. Hier fordern wir von der Politik ein konsequentes Einschreiten und einen konstruktiven Neuanfang.“ Die Ergebnisse der vergangenen Wochen würden ein „Weiter so“ nicht zulassen.
Die BI befürchtet, dass der vertraglich vereinbarte Automatismus - was günstiger ist, wird umgesetzt - wohl außer Kraft gesetzt werden soll, womöglich weil die Vereinbarung keine rechtliche Bindung hat.
Die Hallenbad-Initiatoren führen fort: „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, obwohl Teil der Vereinbarung, wurde ohne Rücksprache und Mitsprache mit BI und deren Kenntnis beraten, in Auftrag gegeben und soll am 5. September 2024 präsentiert werden. Danach soll auf der Grundlage des Ergebnisses ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, erneut ohne das vertragliche Mitspracherecht.“
Die BI kritisiert ebenfalls, dass sich Fabian May (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Stadtsportbundes Herne) ohne Rücksprache mit den Schwimmvereinen für einen Neubau positioniert habe. „Es kann nicht sein, dass in einem öffentlichen Workshop Mitsprache vertragsgemäß ermöglicht und dann später über die Köpfe der Betroffenen entschieden wurde“, schreibt die BI dazu. Zu den fest vereinbarten Regeln hätte unter anderem die gemeinsame Diskussion der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie gehört.
BI sieht einen Vertragsbruch
Deshalb stellt die BI nun für sich klar: „Das Vorgehen von Teilen der Verwaltung, der Umgang mit den Vereinen im SSB und die Umgehung der BI bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen wir als Vertragsbruch an. Wir bitten daher unsere Vertragspartner in der Politik, bei der Verwaltung durchzusetzen, dass das gesamte Verfahren der Wirtschaftlichkeitsberechnung gestoppt und der Vertrag in Buchstaben und Geist gelebt und weitergeführt wird.“ Für die BI würde feststehen, dass die Alleingänge und eine offensichtliche Opposition in der Verwaltung nicht mehr akzeptiert werden.
Erst, wenn nach einem „hoffentlich positiven Verlauf der Aussprache“ ein weitergehender Arbeits- und Zeitplan aufgestellt werde, könne das gemeinsame Ziel erreicht werden.
