Rat der Stadt entscheidet über Aufhebung des Verkaufs
Hallenbad: So wollen die Fraktionen abstimmen
Wie geht es mit dem Hallenbad Eickel weiter? Nach einer langen Strecke mit der Schließung, mit dem (noch nicht in Gänze abgeschlossenen) Verkauf des Grundstücks an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG, halloherne berichtete, berichtete und berichtete), der Bildung einer Initiative zur Wiederinbetriebnahme (halloherne berichtete), mehreren Besichtigungen (halloherne berichtete und berichtete), einer Unterschriftensammelaktion zum Bürgerbegehren (halloherne berichtete), der Frist (halloherne berichtete und berichtete) und dem Erreichen der Listen (halloherne berichtete) und letztendlich der Prüfung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung ist das nächste Etappenziel für Dienstag, 15. März 2022, 16 Uhr anvisiert.
Zu diesem Zeitpunkt tagt der Rat der Stadt und entscheidet in einer Abstimmung darüber, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird. Somit wäre der Ratsbeschluss zum Verkauf aufgehoben. Stimmt er nicht zu, würde es zu einem neuen Zeitpunkt - möglicherweise am Sonntag, 15. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl in NRW - zu einem Bürgerentscheid kommen.
Quorum wird wohl erreicht
In der vergangenen Ratssitzung im Februar hieß es von Stadtdirektor Hans Werner Klee, dass bei knapp 6.000 geprüften Unterschriften rund zehn Prozent ungültig seien. Jedoch sei davon auszugehen, dass mehr als die 5.974 benötigten Unterschriften dabei wären. Über 10.500 wurden eingereicht.
halloherne hat deshalb im Vorfeld der Ratssitzung bei den beteiligten Fraktionen nachgefragt, ob schon klar sei, wie die Stadtverordneten abstimmen werden. Die Antworten gibt die Redaktion in Reihenfolge der Fraktionsstärke wieder.
„Die SPD-Fraktion wird dem Bürgerbegehren, wenn das erforderliche Quorum erreicht wird, wovon wir ausgehen, zustimmen. Das haben wir der Bürgerinitiative (BI) in einem persönlichen Gespräch bereits signalisiert“, sagt Udo Sobieski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, auf Anfrage von halloherne. „Man muss anerkennen, dass die BI viele Unterstützer gefunden hat. Das war nur durch hohen persönlichen Einsatz der Akteure erreichbar.“ Damit sind vor allem Horst „Hotte“ Schröder, Susanne Adami und Jürgen Köhne gemeint.
Jedoch lehnt die SPD-Fraktion eine Wiederinbetriebnahme ab. „Das kommt für uns nicht in Frage. Dazu herrscht ein deutlich zu hoher Sanierungsbedarf. Die SPD-Fraktion setzt sich vielmehr dafür ein, dass in Wanne-Süd neue Schwimmflächen entwickelt werden, damit Kinder und Jugendliche ortsnah schwimmen lernen können“, erläutert Sobieski. „Im von uns initiierten Arbeitskreis zum Thema werden wir gemeinsam mit der Verwaltung eine konzeptionelle und wirtschaftlich tragfähige Lösung anstreben. Dazu führen wir aktuell Investorengespräche und entwickeln eigene Projektideen.“
Unterschiedliche Perspektiven in der CDU-Fraktion
Der Koalitionspartner der SPD, die CDU, signalisiert ebenfalls Zustimmung. „Wir haben uns mit der Bürgerinitiative konstruktiv auseinander gesetzt und haben innerhalb der Fraktion auch unterschiedliche Perspektiven. Grundsätzlich gibt es eine Mehrheit dafür, die Anstrengungen der Initiative anzuerkennen und so dem Bürgerbegehren zuzustimmen“, sagt CDU-Fraktionschef Timon Radicke. „Ich kann aber auch jeden verstehen, der sagt, dass der Beschluss der richtige ist und dieser bestätigt werden sollte. Daher werden wir die Abstimmung im Rat zu dieser Vorlage freigeben.“ Zustimmen möchte er auch, um weitere Kosten des Verfahrens zu vermeiden und sinnvoller auszugeben sowie die Anstrengungen der Bürger zu würdigen.
Radicke begrüßt die Anstrengungen der Initiative, insbesondere die unterschiedlichen Perspektiven, die Architekt Jürgen Köhne in den Prozess eingebracht hätte. „Ferner sehen wir den Bedarf an Schwimmflächen. Wir sehen aber auch den unglaublichen Investitionsstau und die damit verbundenen Aufwände, die wir aufbringen müssten, um das Bad zu reaktivieren. Auch fehlen uns noch zusätzliche Informationen zum Thema Schadstoffbelastungen und eine Kalkulation für eine Wiederinbetriebnahme der Stadt“, erklärt Radicke gegenüber halloherne. „Wir gehen davon aus, dass eine zeitgemäße Sanierung teurer ausfallen wird, als der Anbau von Schwimmflächen an bestehenden Bädern. Es ist Fluch und Segen, mit Architekten über attraktive Ideen zu sprechen und dabei gleichzeitig den städtischen Haushalt im Hinterkopf zu haben.“
Die Grüne Fraktion will nach aktuellem Kenntnisstand gegen das Bürgerbegehren stimmen. „Die Absicht der Initiative, ein Hallenbad zu errichten, ist aus unserer Sicht eine Vorfestlegung ohne Prüfung von Alternativen. Da uns bis heute keine Erkenntnisse vorliegen, dass dadurch der größte Gewinn für das Schwimmenlernen in Herne verzeichnet werden kann, werden wir nicht zustimmen können“, sagt Fabian May, Landtagskandidat der Grünen, stellvertretend für die Fraktion auf Anfrage von halloherne. „Wir sind aber im Austausch mit der BI und befürworten den Ausbau von Wasserflächen, aktuell vorrangig am Wananas oder an der Hans-Tilkowski-Schule.“
'Bemerkenswerte Arbeit geleistet'
Bei den Stadtverordneten der Grünen herrsche laut May über diese Position Einigkeit, dennoch können alle nach eigenem Ermessen entscheiden. Aufgrund der Einigkeit erwartet May jedoch keine uneinheitliche Abstimmung. Der BI attestiert er ganz bemerkenswerte Arbeit, trotz der vielen Steine, die im Weg liegen oder lagen. „Es ist eine starke Leistung, die Stadt Herne und die Rats-GroKo waren mit Sicherheit keine Hilfe. Ich bin dankbar, dass die BI große Aufmerksamkeit für das Schwimmenlernen in Herne erzeugt und erhoffe mir, dass durch den größeren öffentlichen Druck nicht nur sichergestellt werden kann, dass alle Herner Kinder Schwimmen lernen können, sondern auch, dass die Rückstände durch die Pandemie aufgeholt werden können“, so Fabian May weiter.
Ferner betont er, dass aus Sicht der Grünen eine (Wieder-)Errichtung eines Hallenbades auf diesem Gelände sehr teuer ist und durch einen Anbau an bestehenden Flächen mehr Wasserfläche generierbar wäre. „Unserer Ansicht nach ist das Gebäude nicht in Richtung eines vollwertigen und modernen Bades sanierbar, da es nicht mehr den modernen Ansprüchen an Brandschutz, Barrierefreiheit und Betriebssicherheit entspricht“, sagt der Landtagskandidat.
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ will dagegen zustimmen. „Wir haben das Anliegen geprüft und besprochen. Es gibt eine eindeutige Unterstützung für das Bürgerbegehren. Wir haben auch gegen den Verkauf des Hallenbadgelände hinsichtlich einer Wohnbebauung gestimmt“, erläutert Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, gegenüber halloherne. Dem Willen von über 10.000 Mitbürgern muss Rechnung getragen werden, so Buszewski weiter. „Die breite Unterstützung des Bürgerbegehrens hat gezeigt, dass ein zentrales Anliegen vieler Einwohner, die schnelle Lösung der knappen Schwimmlernmöglichkeiten ist. Dabei sollte überprüft werden, inwieweit die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades Teil der Lösung des Problems sein kann.“
'Kostenschätzung bisher nicht unterlegt'
Sollte dem Bürgerbegehren zugestimmt werden, wovon die Linken ausgehen, sieht Veronika Buszewski Politik und Verwaltung in der Pflicht, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Ein erstes Zeichen würde sein, im neu eingerichteten Arbeitskreis Schwimmen die Initiative zur Auseinandersetzung einzuladen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Was die Fakten angeht, ob nun Neubau von Schwimmflächen besser sind als Renovierung des Hallenbades, gibt es zumindest bei uns Zweifel an der Darstellung der Stadt. Die über den Daumen gepeilte Kostenschätzung des Kämmerers von 15 Millionen für eine Wiederinbetriebnahme des Hallenbades, die nirgendwo bisher unterlegt wurde, stehen andere Berechnungen, die auch mögliche Fördermittel einbeziehen gegenüber.“ Mit den Bürgern sollte ferner in Zukunft dann zusammengearbeitet werden, da sie nicht mit einer organisierten Verwaltung konkurrieren könnten.
Die FDP Herne, die mit zwei Sitzen (Thomas Bloch und Marita Cramer) keinen Fraktionsstatus besitzt, wird geschlossen gegen das Bürgerbegehren stimmen. Das teilt Thomas Bloch gegenüber halloherne mit: „Bei uns ist es gute Tradition im Vorfeld Argumente auszutauschen und abzuwägen. Am Ende sind wir bislang immer auf einen Nenner gekommen. Wir wollen den möglichen Bürgerentscheid in den Fokus rücken.“ Bereits 1998 wurde für den Erhalt des Hallenbades in Herne-Mitte ein Bürgerentscheid durchgeführt, dies halte die FDP wieder für einen guten Weg.
Die Arbeit der Initiative wird dagegen als demokratisches und bürgerschaftliches Engagement ausdrücklich begrüßt. „Dies haben wir auch in einem Zoom-Meeting mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausdruck gebracht. Dabei wurden Seitens der Initiative alle Punkte offen vorgetragen und mit den Teilnehmern der Freien Demokraten besprochen. Alle Rückfragen wurden auch entsprechend beantwortet. Die Initiative hat mit viel Zeit und Aufwand versucht, ihrem Ziel näher zu kommen. Zudem hat sie bereits erreicht, dass sich der Rat nochmal mit dem Vorgang befassen muss“, erläutert Bloch.
Fördermittel nur bei Eigenregie der Stadt
Die Zukunft des Hallenbades sei dagegen eine Kostenfrage. „Die von der Initiative geschätzten rund acht Millionen Euro sind ein hoher Kostenfaktor und müssen erstmal aufgebracht werden. Mögliche Fördermittel gibt es nur, wenn die Stadt das Bad in Eigenregie und nicht über die Stadtwerke o. Ä. finanziert. Zudem ist hier der Haushalt immer sehr knapp“, so Bloch. Er begrüßt aber auch den gegründeten Arbeitskreis, der am Mittwoch (2.3.2022) zum ersten Mal tagte, und betont, dass in Herne Wasserflächen benötigt werden.
Lars Wind, Einzelkämpfer der Herner Piraten im Rat, signalisiert gegenüber halloherne Zustimmung zum Antrag: „Im Vorfeld zu meiner Entscheidung habe ich auf dem vergangenen Stammtisch der Herner Piraten ein Stimmungsbild eingeholt. Das Stimmungsbild war eindeutig.“ Der Initiative zollt er Respekt, da sie sich in kurzer Zeit in verschiedene Themenbereiche wie Architektur, Finanzierung und Schwimmbadtechnik eingearbeitet hätte und dann noch genug Unterschriften im Winter gesammelt hat. „Das Ergebnis spricht für sich. Es zeigt, dass das Interesse am Erhalt des Hallenbades nicht nur ein nostalgische Erinnerung ist, sondern dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein konkreter Bedarf für den Erhalt besteht.“
Erhalt von Denkmälern mit Kosten verbunden
Zur Zukunft sagt er: „Der Erhalt von Denkmälern ist immer mit Kosten verbunden. Gemäß dem eingeholten Meinungsbild sind wir Piraten mehrheitlich für den Erhalt des Hallenbades auch als Schwimmbad, besonders geeignet als Standort als Lehrschwimmbecken für Schulen und Vereine. Das von der Stadt vorgelegte Konzept für den Aufbau von Lehrschwimmbecken an den bestehenden Schwimmbädern am Rande der Stadt hat uns nicht überzeugt. Das Hallenbad Eickel hat den Vorteil, von verschiedenen Schulen aus fußläufig erreichbar zu sein - diesen Standortvorteil nicht zu nutzen, wäre fahrlässig.“
Beate Fiedler, zusammen mit Uwe Lawrenz Teil der „Wir für Herne"-Ratsgruppe (WfH), die allerdings ebenfalls keinen Fraktionsstatus besitzt, sagt gegenüber halloherne: "Ich werde gegen den Antrag stimmen, da ich die Kosten für die Stadt Herne in der aktuellen Situation als unzumutbar betrachte.“ Ferner sei die Rückabwicklung bei einem alten, nicht mehr zeitgemäßem Schwimmbad, keine historische Erinnerung, die sich die Stadt leisten müsse: „Nicht alles alte ist es wert, geschützt zu werden.“ Sie verweist ebenfalls auf den gestarteten Arbeitskreis.
Bernd Blech, einziger Stadtverordneter der Unabhängigen Bürger, hält sich auf Anfrage von halloherne kurz: „Wir haben die Forderung einer weiteren Nutzung des Hallenbads schon in unserem Wahlprogramm gehabt und werden daher das Bürgerbegehren unterstützen.“
