Handlungsfähigkeit bleibt erhalten
Haushalt für das Jahr 2025 ist genehmigt
Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt Herne für das Jahr 2025 genehmigt. Die Genehmigung erreichte die Stadt wieder zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr.
„Die Genehmigung unseres Etats sichert unsere Handlungsfähigkeit als Kommune und ermöglicht eine weitere dynamische Entwicklung unserer Stadt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeitenden, die an der Erstellung des Haushalts so erfolgreich mitgewirkt haben, der Erfolg in diesen Zeiten ist alles andere als selbstverständlich“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.
Der Regierungspräsident hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne am Mittwoch (5.3.2025) genehmigt, weil es gelungen ist, den Ausgleich im Jahr 2024 darzustellen. „Daher wird die vorläufige Haushaltsführung mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung enden und die Stadt darf wieder Personal einstellen, neue Verträge schließen, um Gebäude zu sanieren und die vom Rat und den Bezirksvertretungen beschlossenen Projekte umsetzen. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Daueraufgabe für die gesamte Verwaltung. Das schaffen wir aber nur mit einer nachhaltigen und angemessenen Finanzausstattung durch den Bund und das Land“, appellierte Hernes Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich an die höheren politischen Ebenen.
Trotz des positiven Signals aus Arnsberg bleibt die Finanzlage Hernes ausgesprochen angespannt. Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich verweist erneut auf eine Lösung der Altschuldenproblematik. „Wir haben rund 460 Millionen Euro alte Kredite für Liquidität in den Büchern und wenn uns das Land, wie am 26. Februar angekündigt, davon 200 Millionen Euro abnimmt, sparen wir rund drei Millionen Euro Zinsen im Jahr. Das allein genügt bei Weitem nicht, die Finanzlage dauerhaft zu verbessern.“
Die Genehmigung des Haushaltes ist aber auch ein gutes Zeichen für die Qualität der Arbeit der Kollegen in der Kämmerei und für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung in der Haushaltsplanung.
