Einstimmiger Beschluss bei Mitgliederversammlung
Herner Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Die Jusos Herne haben bei einer digitalen Mitgliederversammlung am Montag (14.4.2025) einstimmig beschlossen, den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzulehnen. Das erklären Amelie Menges und Alexander Stahl, die Vorsitzenden der Jusos Herne.
Amelie Menges sagt: „Leider überwiegen für uns die negativen Aspekte des Koalitionsvertrags. So ist es beispielsweise höchstrichterlich entschieden, dass sogenannten Totalverweigerern von Arbeit (rund 16.000 Menschen, was 0,019 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht) ein Existenzminimum zusteht. Das überhaupt zum Thema zu machen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und Realitätsferne.“
Weiter erklärt sie: „Hinzukommt, dass mit Friedrich Merz ein Mensch Kanzler würde, der unberechenbar ist und schon kurz nach der gemeinsamen Vorstellung des Vertrags die für die SPD so wichtige Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen infrage gestellt hat. Ohne signifikante Nachverhandlungen werden wir dem Vertrag nicht zustimmen und rufen unsere Genossinnen und Genossen auf, das ebenfalls zu tun.“
Es fehle der 'zentrale sozialdemokratische Aspekt mit Wiedererkennungswert'
Alexander Stahl betont: „Im Vergleich zum Ampel-Koalitionsvertrag fehlt uns der zentrale sozialdemokratische Aspekt mit Wiedererkennungswert. 'Wir haben das Schlimmste verhindert' reicht nicht aus in dieser Zeit. Gerade wenn das Schlimmste nicht mal verhindert wurde: Diese Koalition will die lang bewährte Tageshöchstarbeitszeit abschaffen sowie Pushbacks an der Grenze entgegen der ständigen EU-Rechtsprechung. Sehenden Auges Rechtsbruch begehen, kann nicht der Anspruch einer seriösen Regierung sein.“
Er führt weiter aus: „Wenn das Wort 'Rechtsextremismus' nur einmal im Vertrag vorkommt, aber dreimal von 'Islamismus' die Rede ist, werden von Anfang an falsche Prioritäten gesetzt, gerade mit Blick auf die akute Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Insgesamt hat dieser Koalitionsvertrag soziale Sprengkraft, weil er die Schwächsten in unserer Gesellschaft besonders hart trifft: Arbeitslosen, Geringverdienenden und Geflüchteten wird es am Ende dieser Legislatur schlechter gehen als vorher.“
