Bürgerbegehren für Kaufrückabwicklung geplant, Appell für Fördergelder
Initiative kann das Hallenbad kaufen
Der Satz von Stadtdirektor Hans Werner Klee kam in der Ratssitzung am Dienstag (7.9.2021) überraschend, fast beiläufig. Das Hallenbad Eickel, um welches es in den vergangenen Wochen einige neue Entwicklungen und Vorschläge samt einer Prüfbitte eines Bürgerbegehrens gab (halloherne berichtete und berichtete), könne von privaten Initiatoren gekauft werden, sagte der Kämmerer. Horst Schröder, einer der Organisatoren der kürzlich ins Leben gerufenen „Initiative für das Hallenbad Eickel“, zeigt sich vom Kaufangebot ebenfalls überrascht.
„Damit hatten wir nicht gerechnet“, sagt Schröder bei einem Pressetermin am Dienstag (14.9.2021). 60.000 Euro wolle die Stadt dafür haben. „Da sind wir zuversichtlich, das Geld zusammen zu bekommen. Allerdings ist klar, dass wir Unterstützung bei den Kosten für die Sanierung brauchen.“ Die werden von der Stadt auf rund 15 Millionen Euro mittlerweile geschätzt, von der Initiative auf rund acht Millionen Euro. „Uns hat aber gefreut, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) keinen Abriss in naher Zukunft plant.“
'Halten daran fest'
Das angesprochene Bürgerbegehren, welches in seiner ersten Form nur einer Prüfung entsprach und neben der Rückabwicklung des Verkaufs des Grundstücks von der Stadt an die SEG auch die Wiederinbetriebnahme des Hallenbads beinhaltete - Hans Werner Klee sah hier aufgrund des verjährten Ratsbeschlusses von 2012 erhebliche rechtliche Bedenken - wurde nun überarbeitet. „Wir halten an dem angemeldeten Bürgerbegehren bezüglich der Rückabwicklung des Verkaufs weiter fest“, kündigte Schröder nun an. Der Verkauf geschah durch den Ratsbeschluss am 29. Juni 2021.
Dafür wurde nun ein neuer Antrag mitsamt einer Ja/Nein-Frage formuliert. Bianca Hudziak vom Fachbereich Immobilien und Wahlen, die mit Unterstützung des Fachbereichs Recht zuvor die schriftliche Antwort an den Mondritter verfasst hatte, half den Initiatoren dabei. „Für diese sehr nette Beratung wollen wir uns ausdrücklich bedanken“, betont Horst Schröder.
Doch mit diesem Bürgerbegehren ist es nicht getan. Was fehlt, sind die Moneten, sprich die Fördergelder. „Um wieder Kindern das Schwimmen zu ermöglichen, müssen Fördergelder abgerufen werden. Das geht aber nicht als Privatperson, sondern nur als Kommune“, erläutert Schröder. Noch bis Donnerstag, 30. September 2021, sei eine Beantragung durch die Städtebauförderung möglich - die Initiatoren drängen darauf, dass die Stadt in den rund zwei Wochen noch aktiv wird.
Ist das Hallenbad Daseinsvorsorge?
Förderfähig seien „Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge". Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sei unstreitig, dass „Schwimmbäder ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sind.“ Sollten Fördergelder fließen, könnten diese erst dann an Dritte weitergeleitet werden. Bei bereits 95 Bädern wurde bundesweit in den vergangenen fünf Jahren eine Sanierung gefördert, teilt die Initiative mit.
Susanne Adami, ebenfalls Teil der Initiatoren, die sich für den Erhalt und die Wiederinbetriebnahme einsetzen, hat eine klare Meinung: „Das Hallenbad hat für Jung bis Alt viele Angebote gehabt und viel geholfen. Es könnte wieder dazu beitragen, in relativ überschaubarer Zeit den Mangel an Wasserflächen in Herne erheblich zu verringern.“
Zudem könnte das Hallenbad laut Adami ein neues Zentrum in Wanne-Süd werden, welches für viele Menschen - mit oder ohne Migrationshintergrund - und besonders Schüler fußläufig zu erreichen ist. „Unser Anliegen ist, dass die Stadt Bereitschaft zeigt, etwas zu tun und Fördergelder abzurufen.“
'Gesunder Rohbau'
Aus ihrer Sicht würde die Stadt den Zustand des Hallenbads zu schlecht reden. Das sieht auch Schröder so: „Für mich ist das ein gesunder Rohbau. Die Defizite sind erstmal zweitrangig.“ Auch die vorhandenen Schadstoffe seien „unerheblich".
Horst Schröder bekräftigt in Bezug auf die Finanzen: „Wir haben monatelang auf Förderprogramme hingewiesen. Wir hoffen, dass unsere Aufforderung bei der Stadt nun ankommt.“ Derzeit wartet die Initiative auf die Kostenschätzung der Stadt bezüglich der Rückabwicklung des Verkaufs an die SEG. Gleich danach soll ein Antrag auf Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestellt werden, damit es Sicherheit gäbe. Im Anschluss sollen die notwendigen rund 6.000 Unterschriften gesammelt werden. Schröder dazu: „Wir gehen fest davon aus, dass wir die benötigte Anzahl zusammenbekommen.“
