Zu viel Verlust bis 2034: Deshalb vorerst nicht genehmigungsfähig
Kämmerer legt Entwurf des Haushaltsplans vor
Am Dienstag (3.9.2024) legte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich dem Rat der Stadt Herne den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 vor. In seiner Rede betonte der Kämmerer: „Ich muss Ihnen leider einen vorerst nicht genehmigungsfähigen Entwurf des Haushaltsplans 2025 vorlegen. Es widerstrebt mir sehr, aber ich konnte aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung nicht anders vorgehen.“
Weil sich die geplanten Ergebnisse künftiger Jahre in einer Deutlichkeit negativ entwickeln, wie nie zuvor, steht auch im Jahr 2034 ein Verlust von 22 Millionen Euro. Spätestens dann muss aber die „Schwarze Null“ stehen. Der jetzige Entwurf des Haushaltsplans ist deswegen nicht genehmigungsfähig.
Corona, Krieg in der Ukraine und mehr
Generell ist es die multiple Krisenlage aus Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel, die Auswirkungen auf die Stadt Herne hat. Hohe Energiekosten, Personalkostensteigerungen sowie der hohe Zinsaufwand belasten die Haushalte auf allen staatlichen Ebenen und, anders als in den letzten Krisen, geht die Finanzkraft aller staatlichen Ebenen zurück. „Wir sehen deutlich, dass die Steuerkraft im Land NRW einbricht und der Bund seine freien Mittel für die Landesverteidigung und die Klimafolgenanpassung verwenden muss. Das spüren wir auch hier in Herne“, sagte Ulrich.
Die massiven Investitionsbedarfe in die kommunale Infrastruktur wie Straßen und Radwege sowie Brücken, Reaktivierung von Gewerbeflächen, Schulen und Kindergärten, Spielplätze und Sportanlagen, Museen und Büchereien sind aber weiterhin vorhanden.
Ihre vielfältigen Nöte haben die fast 400 Städte und Gemeinden in NRW im letzten Jahr parteiübergreifend der Landesregierung schriftlich mitgeteilt. Als Reaktion habe es kein konkretes Ergebnis gegeben, so der Kämmerer und er führte weiter aus: „Man bekommt das Gefühl, dass sich das Land NRW seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht vollumfänglich bewusst ist oder sogar entziehen möchte.“
Einnahmen von 726 Millionen Euro mit vielen Mindererträgen
In Herne sind Einnahmen von 726 Millionen Euro zu verbuchen, darunter aber viele Mindererträge. Der Ansatz für die Gewerbesteuer zum Beispiel musste wegen der Konjunkturschwäche um 20 Millionen von 95 Millionen auf 75 Millionen Euro reduziert werden. Auf der Aufwandseite rechnet die Stadt Herne für das Jahr 2025 mit 818 Millionen Euro, unter dem Strich steht also ein Minus von 92 Millionen Euro.
Bei allen Schwierigkeiten wolle man sich die Freude an der Weiterentwicklung der Stadt Herne nicht nehmen lassen. Die Stadt Herne investiere in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro in die Infrastruktur. Das sei auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Herne. Den Ratsmitgliedern sagte der Kämmerer: „Die Grundsteine dafür haben Sie bereits gemeinsam gelegt. Konkret meine ich damit insbesondere das sich im Bau befindende Funkenbergquartier, das ebenfalls weit fortgeschrittene Kaiserquartier und die Entwicklungsflächen von General Blumenthal.“
Der Kämmerer warnte aber auch eindringlich: „Ohne Hilfe von Land und Bund werden wir weder die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt bewältigen können, noch dauerhaft unsere Verwaltungstätigkeit finanzieren können.“
