BI Hallenbad mit Vorwürfen an die Stadt, die weist sie zurück
'Keine Diskussion über Kompromissvorschläge'
Nachdem klar ist, dass es bezüglich der Zukunft vom Hallenbad Eickel zu einem Bürgerentscheid kommt (halloherne berichtete und berichtete), gehen die Schuldzuweisungen weiter. Die Bürgerinitiative (BI) „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ hat kürzlich folgende Stellungnahme mit Vorwürfen gegen die Stadt veröffentlicht.
„Im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung am Dienstag (29.11.2022) hatte die BI - angesichts der hohen Kosten für einen Bürgerentscheid - vorgeschlagen, die Abstimmung zu vertagen, um doch noch einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Auf den Vorwurf der Stadt, dass die BI längst einen Kompromissvorschlag hätte vorlegen können, stellt die BI fest: Nur mit wem? Die BI hat wiederholt vorgeschlagen, dass die Stadt die Pläne und Berechnungen der BI zum Hallenbad Eickel von neutralen Fachleuten überprüfen lassen solle, anstatt immer noch nicht nachgewiesene 'Fake-Kosten' von 15 Millionen über 17 und jetzt über 20 Millionen Euro in der Öffentlichkeit verbreiten.“
'Von Parteien nur Kosten behauptet'
„Auch von den Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) wurde dieses Angebot nicht angenommen, sondern nur die hohen Kosten - wie oben beschrieben - behauptet. Sie waren nicht bereit, sich inhaltlich auf die Vorlagen der BI einzulassen. In dem Gespräch mit OB Dr Frank Dudda am 29. Juni 2022 hat die BI noch einmal klar zu erkennen gegeben, dass für sie auch ein privater Investor infrage kommen könne. Auch hatte der Oberbürgermeister zugesagt, überprüfen zu lassen, in wie weit durch die Einsparung der Kosten für zwei geplante Lehrschwimmbecken in Eickel und die Aufgabe von Lehrschwimmbecken mit hohem Reparaturbedarf der größte Teil der Finanzierung für den Umbau des Hallenbades zu einem Vario-Bad mit Hubboden, Schwimmflächen in der Größe von 2 Lehrschwimmbecken und Sprungbereich gesichert sei“, heißt es weiter.
„Auch der schriftliche Vorschlag der BI vom 27. September 2022 zu einem 'Runden Tisch' u. a. mit Dr. Hans Werner Klee, Schwimmvereinen und anderen wurde abgelehnt, wie auch der Kämmerer schon sehr früh 'weitere Gespräche für entbehrlich' hielt. Dabei hatten überhaupt keine Gespräche mit ihm oder der Verwaltung stattgefunden. Nach langem hin und her 'durften' nur zwei Vertreter der BI die Pläne im Ratsarbeitskreis 'Schwimmen lernen in Herne' in der Woche vor der Ratssitzung vorstellen. 30 Minuten wurden dafür gewährt. Außer einer unwichtigen Frage gab es keine Reaktionen, eine Diskussion erst recht nicht“, schreibt die BI weiter.
'Haben vielfach Fakten geliefert'
Weiter schreibt sie: „Die BI hat vielfach Fakten und Vorschläge geliefert. Doch wo und mit wem sollte sie einen Kompromissvorschlag erarbeiten, wenn sich alle Verantwortlichen entziehen oder weigern? Die BI weist noch einmal darauf hin, dass durch einen Umbau (nicht Sanierung) das Hallenbad Eickel zu einem hochmodernen Vario-Bad mit höchsten technischen, energetischen und schwimmerischen Standards mit den dringend benötigten, und dem Bedarf entsprechenden, gut erreichbaren Wasserflächen für die Schulen, Vereine und die Bevölkerung werden kann und darüber hinaus zu einem Ort der vorbeugenden Gesundheitsförderung – wohnortnah, mitten in Wanne-Eickel.“
Die Stadt antwortet
Stadtsprecher Christoph Hüsken antwortet auf Anfrage von halloherne so: „Zunächst einmal weisen wir den Begriff 'Fake-Kosten' zurück. Die Stadt Herne arbeitet während des gesamten Verfahrens streng faktenbasiert. Das entsprechende Kosten-Gutachten externer Fachleute hat die Stadt Herne im Juli 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Daher von nicht nachgewiesen zu sprechen, ist falsch.“
Weiter führt er aus: „Grundsätzlich besteht auch weiterhin das Angebot der Stadt Herne zum Austausch mit der BI. Noch vor Weihnachten trifft sich der OB als Leiter der Stadtverwaltung zu einem weiteren Gespräch mit der BI und hat dies auch schon zuvor getan. Insofern ist der Vorwurf, die Stadt weigere bzw. entziehe sich, unbegründet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang durch den Rat zu treffen sind. Der Bürgerentscheid, der durch Frau Adami, Herrn Schröder und Herrn Köhne initiiert wurde, richtet sich nicht gegen Entscheidungen des laufenden Verwaltungsgeschäfts.“
