Stadtverwaltung widerspricht der Bürgerinitiative
'Keine geeigneten Fördertöpfe für das Hallenbad'
Die Bürgerinitiative (BI) „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ hat in öffentlichen Äußerungen, unter anderem gegenüber „halloherne“ (halloherne berichtete und berichtete), ein vermeintliches Förderszenario für das Hallenbad Eickel aufgebaut und so den Eindruck erweckt, es gäbe eine wirtschaftlich realistische Option für dessen Sanierung. Dem tritt die Stadt in einer Mitteilung von Mittwoch (14.9.2022) ausdrücklich entgegen.
Die von der Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte Förderkulisse des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt Sanierungsprojekte mit einem Zuschuss von 75 Prozent. Es können jedoch höchstens sechs Millionen Euro aus diesem Topf an Fördergeldern fließen. Alle weiteren Projektkosten werden nicht mehr gefördert. Das von der Stadt Herne vorgestellte Kurzgutachten geht jedoch von mindestens 17,5 Millionen Euro Sanierungskosten für das Hallenbad aus (halloherne berichtete und berichtete).
'Mindestens 11,5 Mio. Euro würden an anderer Stelle fehlen'
Angesichts der baulichen Anforderungen des Projekts und der galoppierenden Kosten am Bau wird dieser Kostenansatz inzwischen sogar nicht mehr ausreichen. Das bedeutet: Mindestens 11,5 Millionen Euro, wahrscheinlich aber deutlich mehr, die im städtischen Haushalt für andere zwingend erforderliche Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben vorgesehen sind, also beispielsweise für Schul- und Kita-Bauten, müssten in das Bad gesteckt werden und würden damit an anderer Stelle fehlen.
Zudem sind die Hürden für das Programm, das die BI in Verkennung der Tatsachen als „wie gemacht für das Hallenbad“ bezeichnet, ausgesprochen hoch. Gebaut werden muss beispielsweise nach dem höchsten Nachhaltigkeitssiegel QNG PLUS, was besondere Anforderungen beim Baumaterial mit sich bringt, die sich wiederum auf die Kosten niederschlagen würden.
Vorplanung kostet mehrere hunderttausend Euro
Alleine um den Förderantrag stellen zu können, wären die voraussichtlichen Gesamtausgaben des Projektes so abzubilden, wie sie sonst in der so genannten Vorplanung eines Projekts abgebildet werden. Für diese geforderte Vorplanung würden bei einem solchen Projekt mehrere hunderttausend Euro an Kosten anfallen.
„Die Aussage der BI, das Förderprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ habe noch bessere Förderkonditionen als andere Programme, trifft also nicht zu“, erklärt Stadtdirektor Hans Werner Klee. „Es geht daher auch nicht um ein über den Schatten springen oder nicht. Es geht allein um haushalterische Vernunft und den verantwortungsbewussten Umgang mit Investitionsmitteln, die in Herne knapp sind“, so Klee weiter.
„Die Errichtung von zwei Lehrschwimmbecken und Vermietung durch einen privaten Investor, so wie es die Politik beschlossen hat, ist daher eine wirtschaftliche und für den Haushalt tragfähige Lösung, welche den Bedarf der Anfängerschwimmausbildung deckt“, erläutert Klee. Erst am Montag (12.9.2022) hatte die BI im Technischen Rathaus über 8.000 Unterschriften gegen den politischen Beschluss und damit für ihr Bürgerbegehren eingereicht (halloherne berichtete). Diese werden nun geprüft, wenn es mehr als die benötigten 5.974 Unterschriften sind, wird das Thema im Rat diskutiert.
Keine Gelder für stillgelegte Bäder übrig
„Übrigens: Das ausgelaufene Programm 'Investitionspakt Sportstätten‘ des Landes NRW, dem die BI nachtrauert, wäre schon allein aufgrund der recht geringen maximalen Fördersumme von 1,5 Millionen Euro vollkommen unzureichend gewesen. Außerdem“, so erklärt der Kämmerer weiter, „war es 14-fach überzeichnet. Wir hatten aus diesem Programm Geld für die energetische Ertüchtigung der Sporthalle des Haranni-Gymnasiums beantragt, sind aber leer ausgegangen. Wenn wir schon kein Geld für eine Sporthalle erhalten, die in Betrieb und ausgelastet ist, kann niemand ernsthaft glauben, dass wir Fördermittel für ein Schwimmbad erhalten hätten, das seit sechs Jahren nicht mehr genutzt wird.“
Zuletzt: Die Stadt Herne darf gegenwärtig keine Fördermittel für das Objekt akquirieren. Sie ist an den geltenden Beschluss des Rats der Stadt Herne gebunden, in dem dieser 2012 den Wiederaufbau des Wananas und in der Folge die Außerbetriebnahme des Hallenbads beschlossen hat.
