Kirche im Dialog mit Justiz und Politik
"Zuwanderung und Integration, eine Herausforderung an das Zivil- und Strafrecht." So lautete das Thema, zu dem sich am letzten Februar-Tag Referenten aus Kirche, Justiz und Politik auf Einladung des Erzbistums Paderborn in der Katholischen Akademie Schwerte eingefunden hatten. Landesjustizminister Thomas Kutschaty, Senatsvorsitzender Dr. Thomas Fischer vom Bundesgerichtshof, der Chef des Erlanger Instituts für Islam und Recht in Europa, Prof. Dr. Mathias Rohe, OLG-Richter Norbert Kosler und die Leitende Dortmunder Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies waren die wohl bekanntesten Namen in dieser Expertenrunde. Dazu natürlich Erzbischof Hans-Josef Becker und sein Generalvikar Alfons Hardt als Einlader. Und mittendrin die beiden Anwälte Wolfgang Bruch und Heinrich Beestermöller als Vorstands-Vertreter des Herner Anwaltvereins.
Schon in seiner Einladung hatte der Erzbischof auf die zu erwartenden Auswirkungen hingewiesen, die nicht nur die Zuwanderung ausländischer Flüchtlinge sondern auch ein schon länger andauernder Zuzug von Menschen mit Migrations-Hintergrund auf unsere Rechtsordnung haben dürfte. Und so ging es bei den Vorträgen auch um Themen wie "Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde" aber auch "islamische Friedensrichter" als Beispiel für den Versuch, eine Paralleljustiz zu errichten.
Der Erzbischof war dabei überzeugt, "dass das Festhalten und Pochen auf die Einhaltung unserer Gesetze um jeden Preis angesichts dieses tiefgreifenden Wandels nicht mehr funktioniert." Der Justizminister, der einen Tag nach dieser Veranstaltung unter anderem in der WAZ eine Ausweitung der Video-Überwachung unter Berücksichtigung von Vorschlägen einzelner Städte ankündigte, verlangte in Schwerte "von den Islamverbänden und Moscheegemeinden, stärker als bisher für die deutsche Rechtsordnung zu kämpfen." Denn zu diesem Thema, so Dr. Kutschaty, "ist bisher nicht viel passiert."
