Junge Liberale Herne fordern sofortige Neuwahlen
Nach der Ampel Vollgas geben
Die Jungen Liberalen Herne fordern den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Dazu erreichte die Redaktion ein Schreiben der Jungen Liberalen Herne.
„Olaf Scholz treibt ein unwürdiges und verantwortungsloses Spiel mit diesem Land“, so der Kreisvorsitzende der Julis Herne und stellvertretender Bezirksvorsitzende der Julis Ruhr Moritz Ritterswürden in dem Schreiben. „Dieses Land kann es sich nicht leisten erst im Frühsommer erst im Frühsommer wieder eine funktionierende Regierung zu haben nur damit Olaf Scholz die nächsten zwei Monate zur Selbstinszenierung nutzen kann. Das Kanzleramt darf nicht zur Wahlkampfzentrale Scholz werden.“
Weiter heißt es: „Die vorgeschobenen Ausreden wie etwa ein angeblicher Papiermangel sind nicht nur offensichtlich vorgeschoben, sondern auch peinlich für unser Land. Auch Ausreden wie die notwendige Ruhe in der Weihnachtszeit überzeugen nicht: Laut einer Umfrage sprechen sich 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für sofortige Neuwahlen aus und wären sogar bereit, Wahlkampfstände auf dem Weihnachtsmarkt zu tolerieren. Für die Jungen Liberalen Herne ist klar: Dieses Land braucht jetzt eine Richtungsentscheidung für eine starke Wirtschaft, mehr Netto vom Brutto sowie eine solide Finanzpolitik. Dafür braucht es vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung – ohne Olaf Scholz. Wir sind bereit, ab sofort in den Wahlkampf zu ziehen und scheuen keine Neuwahlen.“
