CDU-Fraktion begrüßt den Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün
Neue Entschuldungsinitiative in NRW
Die Herner CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung von CDU und Grüne zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, heißt es in einer Mitteilung von Mittwoch (12.3.2025). „Das ist ein starkes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Die finanzielle Entlastung ist dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern“, wird der CDU- Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann zitiert.
Mit dem Gesetzesentwurf setze das Land NRW eine langjährige Forderung der Kommunen um und stellt ab 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. „Es ist richtig und wichtig, dass das Land trotz angespannter Haushaltslage Verantwortung übernimmt und einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung übermäßiger kommunaler Verbindlichkeiten leistet“, so Bußmann. „Dass dieser Vorstoß richtig ist, zeigt auch die Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände, die Vertreter der Kommunalen Familie.“
'Darf nicht allein Sache des Landes sein'
Die Fraktion der Christdemokraten betont jedoch, dass die Entschuldung nicht allein Sache des Landes sein darf. „Der Bund muss sich endlich an der Altschuldenhilfe beteiligen. Gerade in Herne sowie vielen anderen Städten im Ruhrgebiet bleibt die Haushaltslage trotz aller Konsolidierungsbemühungen angespannt. Viele kommunale Verbindlichkeiten sind Folge von Aufgaben, die der Bund den Kommunen übertragen hat. Deshalb erwarten wir, dass die neue Bundesregierung sich an einer nachhaltigen Lösung beteiligt. Während viele Ergebnisse der Sondierungen, besonders zu den Themen Verteidigung, Migration und Grundsicherung, in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden“, fordert Bußmann damit auch den designierten neuen CDU-Kanzler Friedrich Merz und seine neue Regierung zum Handeln auf.
Die CDU-Fraktion Herne setzt sich weiterhin für solide kommunale Finanzen ein und sieht in der Landesinitiative einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Eigenständigkeit hochverschuldeter Städte. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und Finanzpolitikerin Bettina Szelag abschließend: „Mit dieser Unterstützung schaffen wir Perspektiven für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – gleichzeitig müssen die finanziellen Fesseln der finanzschwachen Städte gelöst werden. Dazu gehören die hohen Sozialausgaben mitsamt besonderen Herausforderungen bei der Integration und eine über Jahrzehnte gewachsene Verschuldung.“
Weiter erklärt Szelag: „Besonders wichtig ist es allerdings, gleichzeitig auch die strukturelle Schieflage zu beenden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Heißt: Wer den Städten und Gemeinden Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung gleich mitliefern. Sonst nützen auch die schönsten Entlastungspakete auf Dauer leider nichts. Das Land NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seinen Teil zur Lösung beigetragen – jetzt muss auch der Bund handeln.“
