Die Herner SPD Ortsvereine zum Ergebnis der EU-Wahl
Offener Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz
Die vier Wanner Ortsvereine der SPD haben in einem Brief vom 2.7.2024 an den Bundeskanzler und an den Parteivortstand der Bundes SPD ihren Unmut über die Arbeit und das Ergebnis der Europawahl der Bundes SPD zum Ausdruck gebracht:
Lieber Olaf, liebe Saskia, lieber Lars, liebe Genossinnen und Genossen: Die Genossinnen und Genossen der vier Ortsvereine aus dem Stadtbezirk Wanne in der Stadt Herne, Ortsverein Baukau-West, Bickern, Unser Fritz und Wanne, sind bestürzt über das Ergebnis der Europawahl.
In Herne hat die SPD ganz knapp als einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen die meisten Stimmen erreicht. Im Vergleich zu den sehr guten Ergebnissen bei der letzten Kommunalwahlen und auch dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl sind die Erfolge der AfD und vieler kleinerer Protestparteien erschreckend.
Wir haben in Herne trotz schlechten Voraussetzungen als Haushaltssicherungsgemeinde mit äußerst geringem finanziellen Spielraum, immer noch hoher Arbeitslosigkeit, unterdurchschnittlichem Einkommen und den Herausforderungen des Strukturwandels einiges erreichen können, in der Gesamtstadt Herne und auch im Stadtbezirk Wanne. Aber seit längerer Zeit bekommen wir kaum Unterstützung durch die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.
Im Gegenteil – im jetzigen Wahlkampf wurde uns von den BürgerInnen ganz deutlich gesagt, dass für ihre Wahlentscheidung für die AfD, andere Protestparteien oder Wahlenthaltung die Politik der Ampelkoalition und besonders auch Deine Politik als Bundeskanzler und die Bundes-SPD der Grund sind.
Lars Klingbeil und Saskia Esken haben in einem Brief erklärt, den Alltag der Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder oder Eltern kümmern und sich für das Gemeinwohl einsetzen, müssen zu jeder Zeit und an jedem Ort wissen, dass die SPD ihre Interessen vertritt.
Die Botschaft ist im Grundsatz richtig, aber wir sind sehr skeptisch, was die Umsetzung angeht, denn dieses Versprechen war schon wesentlicher Teil unseres Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages. Es ist jedoch gegenüber unserem Koalitionspartner FDP nie durchgesetzt worden. Auf zahlreichen Infoständen, Hausbesuchen und Veranstaltungen wurde uns vorgeworfen, dass die SPD im Bund die Interessen der BürgerInnen eben nicht vertritt, die falschen Themen setzt und sich insbesondere nicht um die Belange der ärmeren Bevölkerungsschichten kümmert. Gerade ehemalige Wähler der SPD werfen der Bundes-SPD Verrat vor.
Die Mitglieder der vier Wanner Ortsvereine sind der Meinung, dass die Politik der Ampelkoalition sich grundlegend ändern muss. Wenn das gegenüber FDP und Grüne nicht durchsetzbar ist, muss eine Minderheitsregierung gebildet werden oder Neuwahlen stattfinden.
Besonders sind aus unserer Sicht folgende Änderungen absolut notwendig – Streitkultur und Kommunikation: Der offene Streit innerhalb der Koalition muss enden. Die ewigen Streitereien werden inzwischen nicht nur als nervend, sondern als Verhalten von Kleinkindern im Sandkasten empfunden. Niemand traut der Bundesregierung noch vernünftige Lösungen zu. Hinzu kommt noch eine mangelnde und schlechte Kommunikation. Besserung wurde fast jede Woche versprochen, jedoch nie eingehalten.
– Migration /Integration: Im Stadtteil Wanne leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen, Asylsuchenden führt zu Ängsten bei zahlreichen BürgerInnen. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen fühlen sich bedroht. Dies nutzen die rechten Populisten aus. Auch wenn wir in den letzten Jahren zahlreiche gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, leidet unsere Politik daran, dass die SPD keinen „erkennbaren“ Leitfaden in der Migrationspolitik hat. Wir dürfen nicht auf jedes Einzelereignis mit neuen Änderungen reagieren und vor allem nicht den rechten und linken Populisten hinterherlaufen. Wir benötigen eine Migrationsagenda 2030, die wir den Menschen vor Ort erklären können.
Weiterhin benötigen die Kommunen und die Behörden eine gute Personalausstattung, um ihre Aufgaben zügig durchführen zu können. Es kann nicht sein, dass bei der Ausländerbehörde Herne aufgrund des Personalmangels allein die Terminvergabe zwischen 6 Monaten und 2 Jahren liegt. Dies gilt auch für Maßnahmen der Integration, für Sprachkurse, Migrationsberatung und andere Maßnahmen. Hierfür wird zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
Die SPD kämpft für eine Gesellschaft des Respektes. In Teilen der Bevölkerung glaubt man den Rechtsradikalen, dass Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund der Respekt gegenüber unsere Gesetze und Werte fehlen. Das ist übertrieben, aber wir müssen klarstellen, dass wir die Einhaltung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen, unsere Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit auch von Einwanderern und MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund erwarten und dies auch durchgesetzt wird
– Sicherheit und Ordnung: Dieses Thema ist vielen Menschen in Wanne sehr wichtig. Wir dürfen dieses Themenfeld nicht den Rechten überlassen. Die Wanner BürgerInnen erwarten, dass wir die Sicherheit in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und im ÖPNV durchsetzen.
– Politik für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen: Wir müssen wieder mehr Politik für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen machen. ArbeitnehmerInnen mit geringerem Einkommen und RentnerInnen fühlen sich abgehängt, die hohe Inflation steigende Mieten, fressen die Lohn-und Rentensteigerungen auf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre zu, hohe Einkommen erhalten überproportionale Lohnsteigerungen und Inflationsausgleich. Viele Wanner BürgerInnen haben Angst vor einem sozialen Abstieg, Altersarmut und dass ihre Kinder schlechter leben. Die meisten dieser Menschen stammen aus unserer ehemaligen Wählerklientel, sie fühlen sich aber von der SPD nicht mehr vertreten. Sichere Renten, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze werden von uns zwar versprochen, kommen aber in Wanne nicht an. Verweise auf einen höheren Mindestlohn, Mindestrente helfen nicht, die Menschen wollen oberhalb dieses Einkommens leben.
– Infrastruktur/Schulen/Finanzausstattung: Marode Schulen, zu große Klassen, unzureichende Digitalisierung, zu wenig Kitas, kaputte Straßen, Schrottimmobilien - wir könnten die Liste der Probleme verlängern, trotz Ansiedlungserfolge in Herne fühlen sich die Wanner abgehängt. Notwendige Sanierungen, Neubauten müssen verschoben oder können erst gar nicht begonnen werden. Insbesondere in den Schulen ist die Situation prekär. Und ohne gute Kitas und Schulen können wir unser sozialdemokratisches Versprechen des Aufstiegs durch Bildung eben so wenig wie eine gelungene Integration erreichen. Zusätzlich bekommen wir weitere Aufgaben wie Offener Ganztag, Flüchtlingsaufnahme, Anpassung an den Klimawandel, ohne das eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist. Der Frust ist inzwischen so hoch, dass viele BürgerInnen gar nicht mehr mit uns sprechen. Wir benötigen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, eine Altschuldenregelung, um unsere Schulen und Infrastruktur zu sanieren.
Lieber Olaf, wenn dies in der Ampelkoalition nicht umgesetzt werden kann, dann muss es Neuwahlen geben. Gerne kannst du dir vor Ort unsere Probleme, die zu den hohen AfD-Ergebnissen führen, anschauen. Du bist herzlich eingeladen.
Mit solidarischen Grüßen die Ortsvereinsvorsitzenden: Frank-Uwe Klemczak OV Baukau-West; Andreas Hentschel-Leroy Bickern OV; Markus Hille OV Unser Fritz; Winfried Marx OV Wanne.
