Neuer Arbeitskreis hat getagt, Umsetzung noch in der Schwebe
Plakatierung vor Wahlen weiter ein Thema
Sie sind nicht ständig da, aber immer wieder vor Wahlen: Kleine Plakate der Parteien, die vor allem an Laternen befestigt werden. Ende April 2021 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung gestellt, um eine erneute Plakatflut einzudämmen (halloherne berichtete). Die Plakate werden auch gerne mal abgerissen oder zerstört. Als „unansehnlich“, wenn mehrere Plakate übereinander an einer Laterne hängen, bezeichnet der FDP-Stadtverordnete Thomas Bloch dies.
Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen begrüßt. Zusammen wurde festgelegt, dass ein Arbeitskreis eingesetzt wird, der das Thema Wahlplakate angeht. Dieser habe am 12. Mai 2021 getagt, berichtet Thomas Bloch auf Anfrage von halloherne. „In der eigentlichen Sache waren sich alle einig, dass etwas passieren muss, jedoch war man sich in der Ausgestaltung und Umsetzung uneinig“, so Bloch. „Seit einer Klage gegen eine Begrenzung ist keine Höchstzahl mehr von der Verwaltung festgelegt. Das heißt, wer es sich leisten kann und Lust und Laune hat, kann auch 5.000 Plakate drucken und aufhängen.“
Gerichtliches Verfahren in 2014
Dies bestätigt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Nachfrage von halloherne. „Eine Begrenzung der Plakatierung wird aktuell nicht mehr vorgenommen. Durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren im Jahr 2014, in welchem die bis dato gültige Regelung gekippt wurde, wurde die vorgenommene Reduzierung als rechtswidrig angesehen“, so Hüsken. „Aufgrund der wegfallenden Begrenzung wird jeder Antrag, welcher genehmigungsfähig ist (insbesondere Beachtung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs), positiv beschieden.“
Eine Bewertung des politischen Antrags möchte die Stadt als neutrale Einrichtung nicht vornehmen. In diesem Jahr darf ab Sonntag, 15. August 2021, mit der Plakatierung begonnen werden.
Im Arbeitskreis, dem jeweils eine Person von SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und AfD sowie Vertreter vom Ordnungsamt und vom Team Wahlen der Stadt beiwohnten, seien keine Beschlüsse gefasst, aber Ideen erarbeitet worden, teilt Christoph Hüsken mit. „Diese werden nun in den Parteien beraten und die Resonanz dann in der nächsten Sitzung beraten“, so der Stadtsprecher.
Klappt es denn mit der Umsetzung bis zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021? „Eine Umsetzung einer etwaigen neuen Regelung kann frühestens ab dem Jahr 2022 umgesetzt werden, da bisher keine Einigung zwischen den Fraktionen vorliegt. Zudem bestehen bereits rechtsgültige Genehmigungen für verschiedene Parteien zur Plakatierung zur kommenden Wahl“, heißt es von der Stadtpressestelle.
Thomas Bloch hat da noch andere Hoffnungen: „Zusammen mit Thomas Reinke (Grüne) waren wir uns eigentlich einig, dass wir das noch schaffen können. Ich glaube, eine Einigung wäre noch möglich, wenn sich alle Parteien zügig beraten. Für die kleinen Plakate gibt es noch keine Beauftragungen.“ Anders sieht das für Großflächenplakate aus, die allerdings nur in geringer Stückzahl aufgestellt werden. Diese sind schon geordert.
Weniger Plakate angekündigt
„Die Verwaltung wollte auch schauen, wie andere Kommunen das gehandhabt haben“, sagt Bloch zu halloherne. „Wir als FDP haben festgelegt, nicht mehr als 100 kleine Plakate, also zwei pro Laterne, aufhängen zu wollen.“ Zur Kommunalwahl waren es noch rund 800. Die SPD Herne hatte bereits angekündigt, statt 1.300 (2017) nur noch 1.000 Plakate aufhängen zu wollen (halloherne berichtete).
„Alle waren der Meinung das etwas getan werden muss. Ich würde auch ganz auf Plakate verzichten, aber dann würde es heißen: Diese Partei hat gar keine Lust, Stimmen zu gewinnen“, sagt Bloch gegenüber halloherne. „Wir sind aber allen dankbar, dass der Antrag positiv aufgefasst wurde und zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden wird.“
