Geplante Verhandlung der Klage gegen die Entscheidung verschoben
Polizeihochschule: Erneute Verzögerung
Schlechte Nachrichten für die geplante Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) auf dem Funkenbergquartier in der Nähe des Herner Bahnhofs. Es kommt zu einer erneuten zeitlichen Verzögerung – es ist nicht die Erste. Nachdem die Klage Ende Juni 2022 vom unterlegenen Bieter eingereicht worden war, wurde nach einer gewissen Zeit als Verhandlungstermin Mittwoch, 29. März 2023, genannt.
Wie halloherne erfuhr, wurde dieser Termin gekippt. Neues Datum: Mittwoch, 7. Juni 2023. Das bestätigt Christina Klein Reesink, zuständige Richterin und Pressesprecherin am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) auf Anfrage von halloherne. Damit gehen weitere zehn Wochen ins Land, bevor es überhaupt zur Verhandlung und Anhörung kommt.
Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer
Zur Erinnerung: Herne hat mit Investor Hochtief im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten (halloherne berichtete), doch der Investor Kölbl Kruse aus Essen, der für die Stadt Gelsenkirchen ins Rennen gegangen ist, hatte sich zunächst (obwohl schon zur Pressekonferenz eingeladen worden war) in letzter Minute mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gewendet. OB Dr. Frank Dudda blickte im März 2022 der Entscheidung gelassen entgegen (halloherne berichtete).
Er sollte Recht behalten. Die Vergabekammer lehnte Mitte Juni 2022 den Antrag ab. Doch es blieb das Mittel zur Klage, welches Kölbl Kruse letztlich in einem Rechtsstaat nutzen konnte und wollte (halloherne berichtete).
Ein Termin passt einem Anwalt zeitlich nicht
Nachdem also bereits mehr als neun Monate Dauer anberaumt waren, sind es nun fast zwölf, wenn der Termin stattfindet. „Andere Verfahren hatten eine höhere Priorität, deshalb sind diese vorgerückt“, erläutert Klein Reesink vom OLG Düsseldorf. „Als erste Alternative wurde zudem Mittwoch, 26. April 2023, vorgeschlagen. An diesem Tag kann aber ein beteiligter Anwalt nicht.“
Auch wenn die Stadt Herne nicht direkt an der Klage beteiligt ist, werden die Verantwortlichen im Rathaus bei diesen Nachrichten nicht vor Freude gejubelt haben. Auf Anfrage von halloherne sagt Oberbürgermeister Dudda dazu: „Solche gerichtlichen Klärungen benötigen immer eine gewisse Zeit. Wir hätten uns natürlich schon früher endgültige Klarheit gewünscht. Wir sind und bleiben optimistisch, dass die Entscheidung für die Neuansiedlung der HSPV im Funkenbergquartier Bestand haben wird.“
HSPV: 'Bedauern erneute Verzögerung'
Bei der HSPV erklingen ähnliche Töne. „In einem Rechtsstaat haben Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Aber natürlich bedauern wir es, dass sich die Umsetzung des so wichtigen Neubauprojektes für das Land NRW und die Hochschule erneut verzögert“, erläutert Martin Bornträger, Präsident der HSPV NRW, gegenüber halloherne seine Sichtweise zur zeitlichen Verzögerung.
Nachdem bei der Veröffentlichung der ersten Überlegungen dem Standort der alten 'Müller'-Industriebrache neues Leben einzuhauchen (halloherne berichtete), vorsichtig von einem möglichen Start der Hochschule im Jahr 2025 ausgegangen worden war, ist dieses Ziel wohl nicht mehr zu halten. Festlegen will sich Bornträger dazu aber nicht, vorher müsse der endgültige OLG-Beschluss abgewartet werden.
Ebenso könne dann auch erst etwas zu den (sehr wahrscheinlichen) Kostensteigerungen des Projektes gesagt werden. Als Hochschule könne man auch nichts anderes tun, als die Zeit bis zur Entscheidung abwarten, heißt es von ihm weiter.
Keine finale Entscheidung
Apropos Entscheidung: Die wird es beim neuen geplanten OLG-Termin im Juni 2023 auch nicht sofort geben. „Es werden die Anwälte angehört und Anträge gestellt. Allerdings wird bei solchen Verfahren in der Regel ein Verkündigungstermin mitgeteilt, weil sich der Senat für die Entscheidung beraten muss. Dieser dürfte ungefähr vier Wochen danach stattfinden“, informiert OLG-Sprecherin Christina Klein Reesink. Also: Wieder einige Wochen Verzögerung.
