Die Linke kritisiert die Entscheidung des Rates
So ist der Stand der Bezahlkarte für Flüchtlinge
Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung Mitte Februar 2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt – so leitet die Fraktion der Partei „Die Linke“ eine Pressemitteilung ein. Dieser Beschluss wurde mit einer Mehrheit gegen die Stimmen von den Grünen und der Linken gefasst, die sich entschieden gegen die Bezahlkarte ausgesprochen hatten, heißt es weiter.
Bereits im Februar 2024 war abzusehen, dass die Einführung geschehen soll (halloherne berichtete). Schon kurz danach äußerten die Linken daran Kritik (halloherne berichtete).
Warnung vor 'negativen Auswirkungen'
Nun erneuert die Fraktion ihre Kritik und kritisiert die Einführung der Bezahlkarte scharf. Sie sieht in der Maßnahme eine unnötige Bevormundung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe Geflüchteter.
Veronika Buszewski, Vorsitzende der Herner Fraktion von „Die Linke“, erklärt: „Wenn wir Menschen wirklich an unserer Gesellschaft teilhaben lassen wollen, müssen wir ihnen die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben wie allen anderen. Die Bezahlkarte sendet die Botschaft: Ihr gehört nicht dazu. Das ist nicht die Gesellschaft, für die wir stehen.“
Verweis auf Studien
Die Linke verweist in ihrer Mitteilung zudem auf Studien, die belegen, dass nur ein geringer Prozentsatz der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Damit entfällt ein häufig genannter Grund für die Einführung der Karte. Zudem betont sie die unnötigen bürokratischen Hürden und Kosten, die mit der Maßnahme einhergehen.
„Die Entscheidung, die Opt-Out-Regelung nicht zu nutzen, ist ein fatales Signal. Sie bedient Vorurteile statt Lösungen zu schaffen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass nur ein kleiner Bruchteil der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Warum also dieser bürokratische Aufwand, wenn es kein echtes Problem gibt?“, sagt Buszewski.
Vorschlag, sich in Köln kundig zu machen
Daniel Kleibömer, Sprecher des Kreisverbandes der Linken und langjähriger Kommunalpolitiker, betont: „Anders als es uns die Herner Verwaltung vorgaukeln will, ist die Einführung der Bezahlkarte in keinster Weise eine Maßnahme, die Bürokratie und Verwaltungskosten spart, da hätten sich die Herrschaften mal in anderen Verwaltungen wie in Köln kundig machen sollen, um solch vollmundige Versprechen anzukündigen.“
Abschließend schreibt die Fraktion: „Die Fraktion der Linken bedauert die Entscheidung des Rates und fordert weiterhin, dass eine menschenwürdige und integrationsfördernde Sozialpolitik in Herne umgesetzt wird.“
Bereits vor rund einem Jahr äußerten zwei Herner Vereine, die sich für die Beratung von Flüchtlingen einsetzen, Kritik an der damals noch geplanten Einführung. „Zunächst einmal glauben wir, dass die Umsetzung noch andauern wird. Zudem haben wir Bedenken wegen des Datenschutzes, zum anderen darf aus unserer Sicht der Erwerb von Gütern und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden“, sagt Mahmut Hamza, Fachbereichsleiter für Migration und Integration bei Plan B Ruhr, damals auf Anfrage von halloherne. „Es kann immer mal sein, dass die Technik nicht funktioniert. Dann ist man aufgeschmissen.“
Ebenso kam von der Gesellschaft freie Sozialarbeit (GfS) Kritik. „Ohne Bargeld fehlt einem was, mit Bargeld ist man deutlich unabhängiger. Dazu kann die Technik streiken und dann steht man vor einem Problem“, erläuterte Pinar Ciltas von der GfS gegenüber halloherne.
Das antwortet die Verwaltung
Wie ist denn überhaupt der aktuelle Stand der Verwaltung? Zunächst einmal heißt es, dass die Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz in NRW am 7. Januar 2025 in Kraft getreten wäre. Bis Ende Dezember 2025 haben die Kommunen nun Zeit, die Umstellung der Bestandsfälle auf die Leistungserbringung durch die Bezahlkarte umzusetzen.
Auf Anfrage von halloherne führt Stadtsprecher Tobias Kindel weiter aus: „Die Stadt Herne orientiert sich in der Einführung der Bezahlkarte eng an der 'Roll-Out-Planung' des Landes. Das Roll-Out auf das Landesunterbringungssystem soll voraussichtlich bis Ende März 2025 abgeschlossen werden. Die flächendeckende Einführung in den Kommunen soll daran anschließen.“
Weiter erklärt Kindel: „Zurzeit befindet sich die Stadt in der Vorbereitungsphase und erwartet nächste konkrete Schritte frühestens ab April in Anlehnung an den weiteren Roll-Out-Planungen des Landes. Hierbei hat die Stadt Herne das Ziel im Blick, Bestandsfälle (aktuell ca. 170 Fälle) bis Ende Dezember 2025 gemäß den (teilweise noch nicht vorliegenden) Vorgaben umzustellen.“
Weitere Fragen von halloherne, zum Beispiel wie die Verwaltung das Thema selbst sieht, welche Vor- und Nachteile und vielleicht auch Probleme es gibt, können zum aktuellen Zeitpunkt (Dienstag, 25.3.2025) vor diesem Hintergrund nicht beantwortet werden.
