ver.di: Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei
Der Ortsvorstand von Verdi Herne ruft alle abstimmungsberechtigten Menschen in unserer Stadt auf, beim Referendum zur türkischen Verfassung mit Nein zu stimmen. Ab Montag, 27. März, bis zum 9.April 2017, können sie in den türkischen Generalkonsulaten darüber abstimmen. Sie entscheiden darüber, ob das Parlament entmachtet wird, die Justiz als unabhängige Kraft abgeschafft und ob die politische Macht in den Händen eines Machthabers konzentriert wird.
Norbert Arndt von ver.di: "Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratie-Abbau stoppen. Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayir“, also mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Bedingungen einer Abstimmung kann keine Rede sein. Und dennoch: die Abstimmung bietet eine letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten."
ver.di Herne erklärt sich mit den Menschen in der Türkei, insbesondere mit den dortigen Gewerkschaften solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
ver.di Herne erklärt sich mit den Menschen hier in Deutschland solidarisch, die sich für die Demokratie in der Türkei einsetzen. "Wir erklären uns zum Beispiel mit der Türkischen Gemeinde solidarisch, die feststellt, dass es beim Referendum nicht um Sympathie oder Ablehnung einer einzelnen Person geht, sondern vielmehr um die Grundsatzfrage geht, welchen Weg die Türkei in Zukunft einschlägt. Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird: Nein zur Verfassungsänderung – Hayir."
