Das sagen Herner Politiker zur Scholz-Entscheidung in Berlin
Vertrauensfrage verloren, Neuwahlen kommen
Es ist so gut wie amtlich: Neuwahlen für eine neue Bundesregierung kommen am Sonntag, 23. Februar 2024. Den Weg dafür frei machte am Montag (16.12.2024) die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die er (erwartungsgemäß) verlor und somit der aktuelle Bundestag aufgelöst wird. Wenn nun noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zustimmt, startet quasi der Wahlkampf.
Dass es soweit überhaupt kommt, lag auch daran, dass die FDP als eine der Ampel-Parteien in Berlin Anfang November die Koalition verlassen hat (halloherne berichtete). Nach mehrstündigen Reden und hitzigen Debatten, stand schließlich ab ungefähr 16 Uhr der Gang an die Wahlurne an, die Abstimmung war öffentlich. Das Ergebnis: 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, 116 Enthaltungen. Damit war Scholz das Vertrauen entzogen. Was sagen Herner Politiker zu dieser Entscheidung?
Mehr Zeit bis zu den nächsten Wahlen gewünscht
Hendrik Bollmann, Herner SPD-Vorsitzender und auch der Kandidat für den kommenden Bundestag, hätte sich gewünscht, ein wenig mehr Zeit für die Vorbereitung auf die nächsten Wahlen zu haben, die ursprünglich für September 2025 geplant waren. „Letztendlich wurde nur das bestätigt, was schon länger klar. Die FDP hat mit ihrem Verhalten wenig Zeit gelassen, aber wir sind auf den Verlust der Vertrauensfrage natürlich eingestellt“, beschreibt Bollmann gegenüber halloherne.
Den großen Wahlkampf möchte er aber noch nicht ausrufen. „Wir haben zwar schon einige Aktionen kürzlich gehabt, dies war kurz vor Weihnachten auch intensiver als in anderen Jahren zuvor. Dennoch möchten wir Rücksicht auf die Weihnachtszeit der Bürger nehmen und noch nicht zu viel starten, damit diese Zeit nicht zu sehr gestört wird“, bekräftigt der künftige Kandidat für den Bundestagswahlkreis.
Nach den Weihnachtsferien soll schließlich der Fokus auf den Stimmen für die SPD liegen. „Ich werde mich aber darauf konzentrieren, um das darzustellen, was die SPD machen kann und will – und das alles in einem vernünftigen Tonfall“, kündigt der Sozialdemokrat an.
Die Leute erstmal durchschnaufen lassen
Bei der Herner FDP soll der Wahlkampf noch bis zum neuen Jahr 2025 warten. „Wir lassen die Leute erstmal durchschnaufen und wollen die Weihnachtsstimmung nicht mit Politik und Wahlkampf stören. Die meisten sind erstmal erleichtert, dass die Ampel kaputt ist“, betont Thomas Bloch, Stadtverordneter und Vorsitzender der Freien Demokraten in Herne, im halloherne-Gespräch.
Trotzdem sei er froh, dass das „Ampel-Gehampel“ nun vorbei sei. „Es war eine turbulente Zeit, es hätte zudem auch geregelter zu Ende gehen können, aber das hat Olaf Scholz mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner nicht gewollt“, findet Bloch.
Die Debatten am Montag (16.12.2024) habe er aufgrund anderer Verpflichtungen nur am Live-Ticker verfolgen können. „Das Bashing von Kanzler Scholz gegen die FDP und Christian Lindner, wovon ich gelesen habe, fand ich unfair. Scholz wirkte angesäuert, dennoch gehört sich so etwas nicht, da muss er souveräner bleiben“, meint der Herner Liberale. „Letztendlich hätte man den Stecker schon früher ziehen müssen, die Positionen waren einfach zu unterschiedlich.“
'Endlich hat der Schrecken ein Ende'
Bei der Herner CDU herrscht Freude über das nun endgültige Ende der Ampel. „Endlich hat der Schrecken ein Ende und der Weg für Neuwahlen ist frei“, zeigt sich Christoph Bußmann, Kandidat für den kommenden Bundestag und Hernes CDU-Chef, gegenüber halloherne erfreut.
Er ist gespannt, wie sich die Wahlberechtigten bei der kommenden Bundestagswahl entscheiden. Er geht aber nicht davon aus, dass es erneut zu einer Ampel-Koalition oder einem Kanzler Olaf Scholz kommen werde. „Wir müssen uns aber nichts vormachen. Das Ende der Ampel führt nicht zwangsläufig dazu, dass nun die Menschen sich anderen demokratischen Parteien zuwenden. Es ist zu befürchten, dass aufgrund des Vertrauensverlustes in die gesamte Politik sich einige Menschen der AfD zuwenden“, befürchtet der Kandidat für den kommenden Bundestag.
Er selbst will potenzielle Wähler mit Inhalten, anstelle leeren Worthülsen überzeugen. „Jedoch ist in den vergangenen Jahren sehr viel Vertrauen in die Politik kaputt gegangen. Die Menschen wieder zu erreichen, wird ein langwieriger Prozess“, ist sich Bußmann sicher.
