Aktionsbündnis finanzschwacher Städte zum NRW-Koalitionsvertrag
'Wir sehen viele positive Signale'
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die Vorhaben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein‐Westfalen optimistisch aufgenommen. Die Sprecher des Bündnisses beziehen sich dabei auf die zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer‐Oasen.
Im schwarz‐grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein‐Westfalen, der am Montag (27.6.2022) unterschrieben wurde, ist den Kommunen ein eigenes Kapitel gewidmet sowie eine Reihe weiterer Stellen. Die finanzschwachen Städte und Gemeinden werden dabei besonders erwähnt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht deshalb in der Vereinbarung „viele positive Signale, dass den betroffenen Kommunen endlich geholfen und eine gerechte Finanzverteilung erreicht wird“. Das sagten die fünf NRW‐Sprecher des Bündnisses am Freitag (24.6.2022) in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Er sei der richtige Ansatz, „das Ping‐Pong‐Spiel zwischen Bund und Land endlich zu beenden“.
'Bittere Erfahrung'
Mit Ping‐Pong beschreibt „Für die Würde unserer Städte die bittere Erfahrung, die finanzschwache Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder machen mussten: Der Bund verwies darauf, dass er erst handeln könne, wenn NRW einen Schritt mache, das Land erklärte umgekehrt, es könne erst handeln, wenn der Bund seine Pflichten erfülle. Dass dies nun enden könnte, ist im Koalitionsvertrag dem Abschnitt über die kommunalen Finanzen (Seite 105bis 107) zu entnehmen.
Das Land strebe eine Altschuldenlösung mit dem Bund an, die „unmittelbar erfolgen“ müsse. Es bekennt sich aber auch zu einer eigenen Lösung, sollte dies gemeinsame Lösung nicht zustande kommen. Gerade die damit verbundene Zeitschiene nehmen die finanzschwachen Kommunen als Zeichen für die ernsten Absichten der neuen Koalition. Zugleich vermissen sie konkrete Angaben zur Beteiligung des Landes.
Die Signale kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Nachdem die finanzschwachen Städte und Gemeinden mit großen Anstrengungen die Summe der kommunalen Altschulden gesenkt haben, steigen nun die Gefahren und Belastungen wieder. Die wirtschatflichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs treffen die finanzschwachen Kommunen besonders, gleiches gilt für steigende Bau‐ und Energiekosten sowie die sich abzeichnenden Zinssteigerungen. Das alles droht, die mühsam errungenen Erfolge zunichte‐ und die Kommunen handlungsunfähig zu machen.
