Polizei veröffentlicht Statistik zu Volksverhetzung und Co.
Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten, also unter anderem vom rechten und linken Spektrum, ist im Jahr 2024 in Herne angestiegen. Insgesamt 100 solcher Straftaten wurden erfasst, im Jahr zuvor waren es noch 65. 2022 lag die Anzahl noch bei 52 registrierten Straftaten. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant bei vier. Das geht aus der von der Polizei Bochum, die für Herne zuständig ist, veröffentlichten Statistik hervor.
Der Großteil der Straftaten umfasst das sogenannte Verwenden oder Verbreiten von verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und Kennzeichen wie Flaggen oder Slogans. Außerdem sind oftmals Volksverhetzungen und Beleidigungen erfasst worden. Im Bereich der Gewaltdelikte wurden 2024 ausschließlich vier Körperverletzungen in die Statistik aufgenommen – drei davon wurden aufgeklärt. Bei den Straftaten liegt die Aufklärungsquote (AQ) bei 57 Prozent, damit ist sie im Vergleich zu 2023 (47,7 Prozent) und 2022 (42,3 Prozent) deutlich gestiegen.
Wie sich die Straftaten aufteilen
70 der 100 Straftaten sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, drei dem Linken (2023 und 2022 jeweils eine). Zur religiösen Ideologie zählen zwei Straftaten (2023: null), zur ausländischen Ideologie neun (2023: zwölf). Unter die „sonstige Zuordnung“, laut Polizei eine politische Motivation, die nicht eindeutig einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen ist, hierzu gehören beispielsweise die Energiepolitik oder der Tierschutz, fallen 16 (2023: fünf).
Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter fallen ebenfalls unter „Sonstige“. Laut Polizei gibt es aber sowohl in Herne, als auch für die beiden weiteren beteiligten Städte Bochum und Witten, weiterhin keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“.
Mehr Anzeigen und mehr beschlagnahmte Handys
Die Polizei konnte im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Herne 51,4 Prozent der Fälle aufklären. Dafür, dass die Anzahl der Fälle von 47 (2023) auf 70 angestiegen ist, haben die Beamten auch eine Erklärung: „Die gestiegenen Fallzahlen sind unter anderem auf ein insgesamt gesteigertes Anzeigeverhalten von Geschädigten in den sozialen Medien sowie die Auswertung von Chatverläufen in sichergestellten Mobilfunkgeräten zurückzuführen.“
Insgesamt ist die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten 2024 um 25,2 Prozent auf insgesamt 457 Straftaten gestiegen (2023: 365), liegt jedoch unterhalb des Landesdurchschnitts (plus 41,8 Prozent). Dem Polizeipräsidium Bochum ist es gelungen, 46,2 Prozent der Straftaten aufzuklären. Die Aufklärungsquote liegt dabei erneut über dem Landesdurchschnitt (42,4 Prozent).
